Hundsmüller: Werden Flüchtlinge auch in NÖ Kasernen untergebracht?

SPÖ NÖ fordert FPÖVP auf, ihre Absichten klarzulegen

St. Pölten (OTS) - SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller lehnt die Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen ab, wie er in seiner Rede beim heutigen Wahlauftakt der SPÖ NÖ klarmachte. Er habe schon vor einigen Wochen die Information bekommen, dass Kurz und Strache planen, auch in niederösterreichischen Kasernen Flüchtlinge zu pferchen.

Es werde kolportiert, dass Flüchtlinge im Wald- und Industrieviertel zusammengezogen werden sollten, sagt Hundsmüller: „Die Rede war von der Kaserne in Horn, die ja noch vor wenigen Jahren fast geschlossen worden wäre, aber auch von der Kaserne in Bruckneudorf im niederösterreichisch-burgenländischen Grenzgebiet und von der ehemaligen Kaserne in Baden, die sich ja nach wie vor im Eigentum des Bundes befindet. Ich fordere die FPÖVP-Bundesregierung sowie FPÖ-Landbauer und ÖVP-Mikl-Leitner auf, ihre Absichten klarzulegen und sich nicht immer hinter verbalem Geschwurbel zu verschanzen!“

Die Unterbringung in Massenquartieren sei für die SozialdemokratInnen der falsche Weg: „Denn Privatquartiere oder kleinere organisierte Unterbringungseinheiten sind für die Integration der Flüchtlinge wesentlich zielführender als Menschen in Lagern unterzubringen – zudem wird durch Massenlager ein Unsicherheitsgefühl auf allen Seiten erzeugt“, erklärt Hundsmüller. Noch vor einigen Jahren, 2013 habe der damalige Rechnungshofpräsident und jetzige Justizminister Josef Moser eine Empfehlung zur Unterbringung von Asylwerbern abgegeben -nämlich die individuelle Unterbringung von AsylwerberInnen im Hinblick auf die Kostenfrage. „Wenn der Justizminister jetzt sagt, dass er sicher sei, dass im Innenministerium durch Abwägung von Kosten und Sicherheit die richtige Entscheidung getroffen werden wird, dann ist klar, dass unsere ‚Fifty-Shades-of-Blue-Regierung‘ erst Unsicherheiten schafft, wo es keine gibt, um dann Steuergeld zu verprassen, wie es ja laufend passiert – etwa bei der Schaffung von pragmatisierten Politkommissaren in allen Ministerien.“

Hundsmüller verwies auch auf das FPÖ-Wahlprogramm zur Nationalratswahl, in dem die Blauen vorschlagen, die Europäische Menschenrechtskonvention zu überprüfen und ‚gegebenenfalls durch eine Österreichische Menschenrechtskonvention, die auch das Heimatrecht der Österreicher schützt‘, zu ersetzen. „Die Geisteshaltung der FPÖ wird von der ÖVP goutiert – das lässt die Alarmglocken klingeln. Denn eine Uminterpretation der Menschenrechte würde eine Umdeutung des Begriffes Mensch bedeuten. Die Menschenrechtskonvention ist eine Übereinkunft, die nicht in Frage gestellt werden darf. Was genau sollte man denn aushebeln? Das Recht auf Leben oder gar die freie Meinungsäußerung?“

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