Wien (OTS/SPW-K) – Jüngsten Medienberichten ist zu entnehmen, dass FPÖ-Innenminister Kickl offenbar ganz bewusst gegen einige Medien arbeitet. „Das ist nicht hinzunehmen. Eine Medienkontrolle kommt nicht in Frage“, stellen Wiens SPÖ-Sicherheitssprecher Christian Hursky und Marcus Schober fest. „Insbesondere der Maulkorberlass für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ist ein Skandal und widerspricht den Grundsätzen der Demokratie“, betont Hursky zusätzlich.
In einem internen Schreiben an die Beamtinnen und Beamten, einen „Zuckerljornalismus“ zu unterbinden und somit kritischen Medien die Grundlage einer Berichterstattung zu entziehen, kommt einer Medienkontrolle gleich, ist Hursky überzeugt. Für Schober ist das nach der BVT-Affäre mit ungesetzlich durchgeführten Hausdurchsuchungen und der teuren Anschaffung unsinniger Polizeipferde nur der Tropfen auf dem heißen Stein.
„Der FPÖ-Innenminister ist aufgrund der negativen Berichterstattung über ihn offenbar überfordert. Mit allen Mitteln wird hier versucht, kritische Medien zu unterbinden. Das ist ein eigenartiges Demokratieverständnis, dem wir etwas entgegenhalten müssen. Deshalb fordern wir eine offene, transparente Kommunikation mit allen Medien“, so die Gemeinderäte unisono.
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