Ibiza-Ausschuss – Leichtfried sieht ÖVP-Kampagne gegen Korruptionsbekämpfer

Stv. SPÖ-Klubchef zieht parlamentarische Bilanz und fordert Covid19-Kontrollausschuss

Wien (OTS/SK) Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zog in seiner heutigen Bilanz-Pressekonferenz über die parlamentarische Arbeit des letzten Halbjahres auch ein Resümee des Ibiza-Untersuchungsausschusses. „Lassen Sie sich nicht ablenken. Das Wesentliche ist der mutmaßliche Gesetzeskauf unter Türkis-Blau und die Fortsetzung unter Türkis-Grün“, so Leichtfried. Klar sei nun außerdem, dass es seit Jänner eine Kampagne der ÖVP gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt, „also dass jene diffamiert werden sollen, die gegen Korruption und für ein sauberes Österreich kämpfen“, so Leichtfried. ****

Der Untersuchungsausschuss habe klar zu Tage gebracht, dass Gesetzeskauf unter Türkis-Blau stattgefunden habe, sagte Leichtfried mit Verweis auf das Prikraf-Gesetz für die Privatspitäler, das Finanzmarktaufsicht-Gesetz, sowie die geplanten Änderungen im Glücksspielgesetz, die von Großspendern der beiden Parteien diktiert wurden. Was jetzt zu Tage trete, sei freilich ebenso Besorgnis erregend: „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird angegriffen und diffamiert, weil sie Korruption bekämpft. Dieser türkisen Gruppe fehlen Anstand und Moral.“

Leichtfried zog in der Pressekonferenz auch eine Bilanz über die Parlamentsarbeit der letzten Monate. Er verwies auf die konstruktive Mitarbeit der Opposition in der Corona-Krise, „während die Regierung aus dem Krisenmodus gar nicht mehr herauskommt“. „Das Ergebnis sind qualitativ schlechte Gesetze und Verordnungen. Es hat oft überhaupt nicht zusammengepasst, was die eigentliche Rechtslage ist und was in Pressekonferenzen vermittelt wurde. Gesetze wurden in Nacht- und Nebel-Aktionen sowie ohne Begutachtung durchs Parlament gepeitscht. Das hat dazu geführt, dass am Ende der Rechtsstaat nicht mehr richtig funktioniert hat.“ Leichtfrieds Appell an die Regierungsparteien: „Kommen Sie zurück zu einem ordentlichen parlamentarischen Miteinander! Schluss mit diesem Gesetzespfusch, wir sind in einem Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts!“

Der Regierung versprach Leichtfried einen „intensiven Herbst“ und bekräftigte die SPÖ-Forderungen nach einem Konjunkturpaket, einem Paket für Jugendbeschäftigung, gegen die Frauenarbeitslosigkeit, für eine Bildungsmilliarde, für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die geförderte 4-Tage-Woche.

Auch in Sachen Transparenz und Kontrolle muss es nach dem Sommer endlich den vereinbarten COVID19-Kontrollausschuss als Unterausschuss des Budgetausschusses geben. „Es geht nicht, dass ein Finanzminister 40 Milliarden Euro ohne Kontrolle zur freien Vergaben hat; ein Finanzminister, der nicht rechnen kann, der sich nicht erinnern kann, der keinen Laptop hat und jetzt im Wien-Wahlkampf ist“, so Leichtfried über Finanzminister Blümel. (Schluss) up/sd/ah

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