Vorhaben wie Straftatbestand „politischer Islam“ – Anlass zur Sorge um Verfassungskonformität
Wien (OTS/IGGÖ) – „Nach dem Terroranschlag mussten wir handeln. Leider zieht es die Regierung vor dabei überhastet und ohne Einbindung von Opposition und Zivilgesellschaft vorzugehen“, zeigt sich Ümit Vural Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich enttäuscht.
Der islamistische Extremismus zielt auf unsere Demokratie, unsere Freiheiten und unseren sozialen Frieden ab. Daher ist es aus Sicht der IGGÖ eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Angriffe abzuwehren und dabei eben keine Freiheiten aufzugeben. Auch sind einzelne Maßnahmen, die vorgeschlagen worden sind, mit der Gefahrenabwehr nicht in Einklang zu bringen.
„Die Regierung hat ein Imameregister vorgeschlagen. Die IGGÖ führt ja bereits eines. Aber wie hätte das jetzt den Attentäter aufhalten sollen?“, zeigt sich Vural überrascht. „Die IGGÖ hat sich klar als Verbündete im Kampf gegen jegliche Art von Extremismus positioniert. Sie ist aber keine Hilfspolizei, kein Sicherheitsapparat. Wenn die Behörden handfeste Beweise haben, müssen wir konstruktiv zusammenarbeiten, um die richtigen Schritte setzen zu können“, so Vural abschließend.
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