Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Angesichts der Corona-Pandemie ist das Verhalten dieser angeblichen Geschäftsleute alles andere als ein Kavaliersdelikt!“
Wien (OTS) – Beamte des Magistrates und der Finanzpolizei gingen in einer konzertierten Aktion am 31. Jänner wienweit gegen illegal am Sonntag geöffnete Geschäfte und Lokale vor. Dabei wurden 18 Betriebe ermittelt, die rechtswidrig geöffnet hatten und Lebensmittel und Getränke verkauft haben. Erschwerend kam hinzu, dass die strengen Covid-19 Schutzmaßnahmen zum Großteil ebenso nicht eingehalten wurden. „Es ist erschreckend, wie wenig sich die Betreiber dieser Speiselokale mit angeschlossenem Kleinhandel um die österreichische Rechtlage kümmern“, unterstreicht Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB Fraktionsvorsitzender der AK Wien die äußerst traurige Lage. „Während die heimischen Betriebe schwer unter dem Lockdown leiden und ihre Existenz oft gefährdet ist, setzen sich diese Gruppen sogar über alle Pandemie-Maßnahmen einfach hinweg“, kritisiert Pöltl
Anzeigenflut
Bei der Kontrolle am 31. Jänner mussten 120 Anzeigen erstattet werden. 20 Anzeigen beziehen sich auf das verbotene Offenhalten am Sonntag. In drei Fällen wurden die Anlagen sogar unbefugt betrieben. In all diesen Fällen wurde der Verkauf unverzüglich eingestellt. 14 Anzeigen erfolgten nach dem Preisauszeichnungsgesetz, 34 nach der Lebensmittel-Informations-Verordnung und 6 nach der Straßenverkehrsordnung. Die Finanzpolizei deckte 7 Schwarzarbeits-Verhältnisse auf und stellte in 11 Betrieben fest, dass gar keine Arbeitszeitaufzeichnungen erfolgt sind. In 7 Betrieben war keine Registrierkasse vorhanden. Eine Person wurde nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz angezeigt und durch die Polizei vorläufig festgenommen. Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Angesichts der Corona-Pandemie ist das Verhalten dieser angeblichen Geschäftsleute alles andere als ein Kavaliersdelikt!“
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