Industrie: Bundesregierung mit klarem Bekenntnis zu starkem Wirtschaftsstandort Österreich

IV-GS Neumayer: Steuerentlastung, Sicherung von Fachkräftenachwuchs, Staatszielbestimmung und Standortentwicklungsgesetz als Meilensteine

Wien (OTS) - „Die heute im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen sind ein klares Bekenntnis zu einem starken Wirtschaftsstandort Österreich“, zeigte sich Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), heute, Mittwoch, erfreut. Ziel müsse es sein, den gegenwärtigen Aufschwung nachhaltig zu gestalten und dadurch Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich abzusichern und zu schaffen. Entscheidend dafür seien geeignete Rahmenbedingungen, wie sie etwa durch die Normierung einer entsprechenden Staatszielbestimmung „Wirtschaftsstandort“ als Verfassungsauftrag begünstigt würden. „Die Zustimmung möglichst aller Parteien und ein entsprechend breiter Konsens wären hier im Interesse der Arbeitsplätze und des Standortes wünschenswert“, so der IV-Generalsekretär, der zudem im Beschluss eines Standortentwicklungsgesetzes eine wesentliche Voraussetzung für die verwaltungsmäßige Vereinfachung und Beschleunigung standortrelevanter Infrastrukturprojekte sah: „Ein Wirtschaftsstandort lebt von Investitionen in seine Infrastruktur und der dafür erforderlichen Planungssicherheit für Unternehmen. Ist diese nicht gegeben, wird das schnell zum Hemmschuh für Investitionen und vor allem für die damit verbundenen Arbeitsplätze. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste hat hier einen klaren Handlungsbedarf aufgezeigt.“

Fachkräftemangel bekämpfen, Kumulationsprinzip abschaffen, Regulierungslast senken

„Wovon der Wirtschaftsstandort Österreich ebenfalls lebt, ist die ausreichende Verfügbarkeit von Fachkräften. Wir wissen, dass hier vielerorts ein Mangel herrscht. Erfreulich ist daher, dass die Pläne der Bundesregierung auch dazu wichtige Ansätze liefern“, so Neumayer. Dementsprechend begrüße die Industrie die Initiative zur Modernisierung des Lehrlingssystems: „Die Integration digitaler Inhalte in die Berufsbilder und die Vereinfachung von Lehre mit oder nach Matura sind ein guter Anfang, um das Lehrlingssystem für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu gestalten“, betonte der IV-Generalsekretär, der auch den weiteren, im Ministerrat behandelten Maßnahmen viel Positives abgewinnen konnte: „Von zentraler Bedeutung ist die Umsetzung des Regierungsprogramms betreffend Entbürokratisierung von Arbeitsinspektorat und Arbeitnehmerschutzvorschriften sowie die Stärkung des Dienstleistungsgedankens im Sinne von ‚Beraten statt Strafen‘. Um der betrieblichen Ebene wieder mehr Freiheit für die gemeinsame Gestaltung des Arbeitsalltags zu geben, braucht es eine umfassende Reduktion der Regulierungslast – etwa bei der Anzahl der Beauftragten in Unternehmen. Und auch die Überarbeitung des Kumulationsprinzips ist ein längst überfälliger Schritt. Seine vollständige Abschaffung sollte am Ende des Prozesses stehen.“

„Standortpartnerschaft“ mit Industrie und Wirtschaft

Als eine der ersten Maßnahmen im Zuge der beabsichtigten Aufwertung des Standortes werde die Einrichtung eines „Sounding Boards Leitbetriebe“ angestrebt. Diesem soll eine wichtige beratende Rolle bei der künftigen Gestaltung der Standortpolitik zukommen. Darin lägen aus Sicht der Industrie große Chancen, die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu erhöhen. „Aber nur, wenn messbare Zielsetzungen festgelegt und quer über alle Ressorts standortstärkende Maßnahmen ins Visier genommen werden“, betonte der IV-Generalsekretär.

Entlastungspläne rasch präzisieren, Arbeitszeit muss auf
Agenda bleiben

„Ein Gebot der Stunde“ sei vor allem die steuerliche Entlastung der heimischen Betriebe. Die ab 2020 geplante KÖSt-Senkung könne zu einer Reduktion der Last beitragen und Anreize für Investitionen setzen. Hier bedürfe es aber einer weiteren Präzisierung, wann welche konkreten Schritte erfolgen sollen. Auch die generelle Senkung der Lohnnebenkosten – zumindest auf deutsches Niveau – müsse zügig angegangen werden.

„Wichtige und positive Schritte wurden heute gesetzt, weitere müssen folgen. Insbesondere die im Regierungsprogramm vorgesehene faire Modernisierung der Arbeitszeitregelungen muss auf der Agenda bleiben und umgesetzt werden“, so Neumayer abschließend.

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