Informationsfreiheit – Leichtfried: SPÖ will Ausweitung des Fragerechts der Abgeordneten und Prüfung durch VfGH

„AUA-Deal zeigt: ÖVP bei Transparenz weiter auf der Bremse“

Wien (OTS/SK) Die SPÖ macht weiter Druck in Sachen Informationsfreiheit. „Seit Monaten warten wir auf einen Vorschlag für ein neues Gesetz zur Informationsfreiheit. Aber egal in welcher Regierungskonstellation – die ÖVP bleibt in Sachen Transparenz auf der Bremse, zuletzt beim grottenschlechten AUA-Deal von Finanzminister Blümel“, sagt der stv. SPÖ-Klubchef und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. Er fordert, dass im Zuge der Informationsfreiheit das Interpellationsrecht der Abgeordneten bei Unternehmen mit Staatsbeteiligung ausgeweitet wird. „Der AUA-Deal und das Herumfuhrwerken der ÖVP in der ÖBAG zeigen, dass es endlich eine stärkere parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich braucht“, so Leichtfried. Außerdem sollen parlamentarische Anfragebeantwortungen vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden können. ****

Zu dieser Forderung gibt es auch schon einen Antrag von Leichtfried. „Die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen durch die MinisterInnen – besonders durch die türkisen – wird immer schlechter. Zuletzt verweigerte Finanzminister Blümel alle Antworten zum schlechten AUA-Rettungspaket, das die SteuerzahlerInnen immerhin hunderte Millionen Euro kostet. Das ist unzumutbar. Hier braucht es eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof“, fordert Leichtfried.

Es sei jedenfalls hoch an der Zeit, dass endlich eine Regierungsvorlage zur Informationsfreiheit vorgelegt wird. „Offensichtlich geht hier in den Verhandlungen nichts weiter.“ Dabei wäre es hoch an der Zeit, auch mit der Opposition in Verhandlungen zu treten, braucht man doch auch Zweidrittelmehrheiten. „Wenn mit Anfang 2021 das Amtsgeheimnis Geschichte sein soll und wir ein modernes Gesetz zur Informationsfreiheit in Kraft haben wollen, dann werden die Parteiengespräche im September beginnen müssen. Denn ein demokratiepolitisch so wichtiges Gesetz braucht auch eine umfangreiche Begutachtung und die Einbindung von ExpertInnen. Einer Husch-Pfusch-Lösung werden wir sicher nicht zustimmen“, so Leichtfried. (Schluss) ah/lp

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