Insolvenzschutz bei Pauschalreisen: Wirtschaftsausschuss für Umsetzung der EU-Vorgaben

Abgeordnete genehmigen entsprechende Änderungen in der Gewerbeordnung, Anträge der Opposition werden vertagt

Wien (PK) - Österreich wird die Vorgaben der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Insolvenzschutz bei Pauschalreisen umsetzen. Entsprechende Änderungen in der Gewerbeordnung verabschiedete der Wirtschaftsausschuss heute einstimmig. Im Kern geht es dabei vor allem um Melde- und Informationsverpflichtungen sowie die Stärkung der diesbezüglichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene.

Die Opposition sprach in der Sitzung überdies Themen wie TTIP, AUVA, Start-Ups und Digitalisierung an, konnte sich mit ihren Anträgen aber nicht durchsetzen, zumal die Regierungsparteien jeweils auf Vertagung entschieden.

Österreich kommt den Verpflichtungen aus der Pauschalreiserichtlinie nach

Durch die einstimmig beschlossenen Änderungen in der Gewerbeordnung (149 d.B.) sollen nun die Bestimmungen über den Insolvenzschutz bei Pauschalreisen im Einklang mit den Vorgaben der EU geregelt werden. In diesem Sinn sieht die Novelle entsprechende Verordnungsermächtigungen vor und richtet zudem eine zentrale Kontaktstelle beim Wirtschaftsministerium zur Erleichterung der Verwaltungskooperation mit ähnlichen Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten ein. Durch den Einbau des Verzeichnisses der Reiseveranstalter in das Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) wird darüber hinaus sämtlichen aus der Pauschalreiserichtlinie resultierenden Meldeverpflichtungen - insbesondere dem Nachweis des Insolvenzschutzes - nachgekommen.

SPÖ gegen weitere Verhandlungen über TTIP

Den Anfang einer Reihe von Initiativen der Opposition machte ein Entschließungsantrag der SPÖ (250/A(E)), in dem Jörg Leichtfried das Thema TTIP aufgriff und dabei das Nein seiner Fraktion zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bekräftigte. Der Europasprecher der Sozialdemokraten meldete vor allem massive Bedenken in den Bereichen Lebensmittelstandards, öffentliche Dienstleistungen und Beschaffungen sowie Investitionsschutz an und forderte die Wirtschaftsministerin auf, gegenüber der EU die notwendigen Schritte für eine Zurückziehung des Verhandlungsmandates zu setzen. Der Antrag wurde allerdings mehrheitlich vertagt.

SPÖ drängt auf Lohnnebenkostenförderung für Start-Ups

Die Streichung der 2016 beschlossenen Lohnnebenkostenförderung für Start-Ups stößt weiter auf heftige Kritik seitens der SPÖ. 20.000 € bis 30.000 € würden die Unternehmen dadurch jährlich verlieren, rechnete Cornelia Ecker vor. Die KMU-Sprecherin der SPÖ verlangte in einem Entschließungsantrag (230/A(E)) die Wiedereinführung der Maßnahme und plädierte insgesamt für eine Verbesserung des Beratungsangebots betreffend Unternehmensförderungen sowie die Einrichtung eines diesbezüglichen One-Stop-Shops.

Auch diese Initiative wurde mehrheitlich vertagt. Das Ziel sei eine Senkung der Lohnnebenkosten für alle, bekräftigte ÖVP-Mandatar Christoph Stark.

SPÖ will Bestandsgarantie für die AUVA

Auch im Wirtschaftsausschuss macht die SPÖ nun Druck für das Weiterbestehen der AUVA (231/A(E)). Eine Zerschlagung würde wichtige Unterstützungsleistungen für Unternehmen, insbesondere für KMU, gefährden, gab Cornelia Ecker zu bedenken und nannte in diesem Zusammenhang etwa den Zuschuss zur Entgeltfortzahlung im Fall kranker MitarbeiterInnen, die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Beratung sowie die Unterstützung im Bereich der Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

In Anbetracht der angepeilten Reform der Sozialversicherungen schickten die Regierungsparteien auch diesen Antrag in die Warteschleife. Eine Kürzung von Leistungen sei keinesfalls geplant, versicherte in diesem Zusammenhang Andreas Kühberger (ÖVP).

NEOS mahnen Digitalisierungsoffensive für den Export ein

Von großen Herausforderungen für die Klein- und Mittelbetriebe im Zusammenhang mit Globalisierung und Digitalisierung sprach NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn, der in einem Entschließungsantrag (266/A(E)) vor allem neue Lösungen in der Exportförderung vorschlägt. Ziel ist dabei der Abbau der Exportbürokratie durch eine Digitalisierungsoffensive.

ÖVP und FPÖ sehen in dieser Frage noch weiteren Diskussionsbedarf und entschieden auf Vertagung. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) hof

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/ParlamentWien
www.twitter.com/oeparl