Irmgard Griss: Das Bundesverwaltungsgericht braucht mehr Personal

„Jedes Gericht ist nur so gut wie die Richterinnen und Richter, die dort tätig sind.“

Wien (OTS) Die stellvertretenden NEOS-Klubobfrau und Allianzpartnerin Irmgard Griss unterstützt die Forderung nach mehr Personal am Bundesverwaltungsgericht: „Die Gerichte brauchen mehr Personal und eine bessere Ausstattung, um Verfahren in angemessener Zeit abwickeln zu können. Das gilt für die ordentlichen Gerichte, im besonderen Maß aber für das Bundesverwaltungsgericht“, so Griss. „Die vielen Asylverfahren können mit den vorhandenen Ressourcen nicht ohne unzumutbare Verzögerungen erledigt werden.“ 

Griss verweist dabei allerdings auch darauf, dass zusätzliches Personal auch eine entsprechende Ausbildung braucht: „Dringend benötigt werden vor allem Richterinnen und Richter. Sie müssen besondere Qualifikationen aufweisen und sollen in einem objektiven und transparenten Verfahren ausgewählt werden. Denn jedes Gericht ist nur so gut wie die Richterinnen und Richter, die dort tätig sind.“

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