Irmgard Griss: Sparmaßnahmen in der Justiz sind eine Gefahr für den Rechtsstaat

„Die Bundesregierung kürzt an den falschen Stellen. Es braucht keine Reduktion des Justizpersonals, sondern eine Reduktion der Gerichtsgebühren.“

Wien (OTS) - Bestätigt sieht sich Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss in ihrer Kritik an den Einsparungen in der Justiz durch die heutige Warnung der Oberlandesgerichts-Präsidenten, wonach die geplanten Maßnahmen „dramatische Folgen“ haben werden. „Die Budgetpläne der Bundesregierung gehen in die völlig falsche Richtung. Entgegen den Zusicherungen von Justizminister Moser werden nun doch Stellen in der Justiz eingespart. Das ist mit den Zielen der Regierung, den Standort zu stärken und mehr Sicherheit zu schaffen, unvereinbar. Eine funktionierende Justiz ist für einen attraktiven Standort unverzichtbar. Strafverfahren können nur dann rasch und effizient durchgeführt werden, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte ausreichend Personal haben“, zeigt Griss auf. Wer zudem vor Sexual- und Gewalttaten abschrecken wolle, erreiche dies nicht mit höheren Strafdrohungen, sondern vor allem mit einer funktionierenden Strafverfolgung.

Statt das Personal sollte die schwarz-blaue Regierung die Gerichtsgebühren reduzieren. An Gerichtsgebühren nimmt der Staat mehr ein als für die gesamte Gerichtsbarkeit aufzuwenden ist. „Österreich ist bei den Gerichtsgebühren Europameister, wenn nicht sogar Weltmeister. Der Zugang zum Recht muss aber immer leistbar sein, dadurch zeichnet sich der Rechtsstaat aus. Die hohen Gebühren veranlassen vor allem Menschen mit mittlerem Einkommen, die keinen Anspruch auf Verfahrenshilfe haben, dazu, Verfahren nicht weiterzuführen. Das ist in einem Rechtsstaat unannehmbar“, zeigt Griss auf. Es sei daher dringend notwendig, die Gerichtsgebühren insgesamt auf den Prüfstand zu stellen; vor allem aber, wie bei den Anwaltskosten, eine Deckelung einzuführen. ÖVP und SPÖ haben hier  im Koalitionsübereinkommen auch bereits ihre grundsätzliche Zustimmung geäußert. „Nun liegt es an Minister Moser, das auch umzusetzen“, so Griss abschließend.

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