Irmgard Griss zu neuem Generalsekretär Pilnacek: Strafgesetzesreform soll vom Justizministerium geleitet werden

Irmgard Griss: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der neue Generalsekretär des Justizministeriums nur Teil der Reform-Task Force ist.“

Wien (OTS) - Überrascht zeigt sich Allianzpartnerin Irmgard Griss von der heutigen Ankündigung des Justizministers, dass der neue Generalsekretär des Ministeriums, Christian Pilnacek, Teil der Justizreform-Task Force werden soll. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Arbeitsgruppe der Bundesregierung, die sich um eine neuerliche Reform der Strafgesetzgebung kümmert, nicht vom Justizministerium geleitet wird, sondern im Innenministerium resortiert. Die Straflegistik ist ja nach wie vor im Justizministerium angesiedelt. Wenn es daher in erster Linie um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gehen soll, ist das Justizministerium die zuständige Stelle. Das gilt im Übrigen auch für gesetzliche Maßnahmen für mehr Opferschutz“, betont Griss.

Griss appelliert zusätzlich an den Justizminister, sich bereits in der Planungsphase für das nächste Budget  für eine  ausreichende Ausstattung der Justiz einzusetzen. Hierbei ginge es nicht um „Hineinhusten“, wie es Moser heute abgetan hat, sondern um rechtzeitiges Position beziehen für notwendiges Personal: „Es genügt nicht, wenn es keine Stellenkürzungen gibt. Vielmehr muss dafür gesorgt werden, dass für die tatsächlich benötigten Richterinnen und Richter auch ausreichend Planstellen vorhanden sind. Nach der Budgetpräsentation auf diese Notwendigkeit hin zu weisen, ist zu spät“, schließt die Allianzpartnerin.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu