Irmgard Griss zu Strache: Diese Art der Einschüchterung gefährdet die Demokratie

Wien (OTS) – Nachdem Vizekanzler Strache ein Verfahren wegen eines Fotos angestrengt hat, das ihn mit Identitären zeigt und behauptet hat, dass dieses gefälscht sei, wurde heute die Echtheit des Fotos bestätigt. „Dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Klage einbringt, obwohl er wissen muss, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, ist ein Zeichen politischer Unkultur. Politiker, die mit falschen Anschuldigungen auf Kritik reagieren, sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und damit für die Demokratie. Denn sie schüchtern mögliche Kritiker ein. Ohne kritische Auseinandersetzung gibt es keine lebendige Demokratie“, so Irmgard Griss.

Es sei zudem verstörend, dass sein Anwalt gleichzeitig Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist. „Wie bereits gestern gefordert, sollen auch bei uns Verfassungsrichter nicht als Rechtsanwälte tätig sein dürfen. In anderen Staaten, wie etwa in Deutschland, wäre das undenkbar“, zeigt Griss auf. Sie fordert einmal mehr einen Verhaltenskodex: „Wir arbeiten im Parlament in einer überparteilichen Arbeitsgruppe an einem Verhaltenskodex für Politikerinnen und Politiker. Dort wollen wir festhalten, wie sich Politikerinnen und Politiker zu verhalten haben, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Ein Verhalten, wie es Vizekanzler Strache hier gezeigt hat, wird den Anforderungen jedenfalls nicht gerecht.“

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