„Es wäre besser gewesen, die Systematik umzudrehen und alle obsoleten Vorschriften ausdrücklich aufzuheben.“
Wien (OTS) – Zum heutigen Ablauf der Begutachtungsfrist übt NEOS-Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss erneut Kritik an der von der Bundesregierung angepeilten pauschalen Streichung älterer Gesetze: „Es ist unbestritten, dass es weniger und verständlichere Gesetze braucht. Allerdings ist die stichtagsbezogene Pauschalstreichung von Gesetzen alles andere als sinnvoll und letztlich nur ein enorm aufwändiger und teurer PR-Trick.“ So stehe der große Aufwand in keinem Verhältnis zu seinem Nutzen, wie Griss aufzeigt: „Da nur Gesetze aufgehoben werden sollen, die ohnehin nicht mehr angewandt werden, haben die Bürgerinnen und Bürger nichts davon. Außerdem wurden offenbar zahlreiche Gesetze übersehen, die noch benötigt werden, womit die Aktion nicht bloß keinen Nutzen bringt, sondern sogar schadet.“
Die Allianzpartnerin hätte sich eine andere Vorgehensweise gewünscht: „Es wäre besser gewesen, die Systematik umzudrehen und alle Vorschriften ausdrücklich aufzuheben, die nicht mehr benötigt werden. Das hätte mehr Klarheit und Sicherheit für alle Betroffenen gebracht.“ Griss vermutet, dass es der Bundesregierung hier erneut nur um ein Ablenkungsmanöver geht: „Mit dieser Scheinreform soll davon abgelenkt werden, dass bei den wirklich wichtigen Themen wie etwa einer umfassenden Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern oder bei einer echten Deregulierung nach wie vor nichts weitergeht.“
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