Jarmer: Schwarz-Blaue Koalition wäre Rückschritt für Behindertenpolitik

Grüne: Wahlprogramme von FPÖ und ÖVP/Liste Kurz ohne Inklusion

Wien (OTS) - In ihrem Wahlprogramm bleibt die ÖVP weit hinter den Standards, die von der UN-Behindertenrechtskonvention verlangt werden, zurück.

„Menschen mit Behinderung haben das Recht auf volle Inklusion in die Gesellschaft. Wenn die ÖVP in ihrem Wahlprogramm lediglich „mehr Integration“ fordert, so ist das ein Rückschritt“, betont die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer.

Besonders entlarvend sind die Aussagen zur Problematik der Taschengeldregelung in den Geschützten Werkstätten.

„Die ÖVP fordert in ihrem Wahlprogramm lediglich eine Erhöhung des Taschengeldes für Menschen mit Behinderung, die in Geschützten Werkstätten arbeiten und bezeichnet das als eine ‚Erhöhung der Autonomie‘. Das ist zutiefst menschenrechtsfeindlich“, sagt Jarmer. „Menschen mit Behinderung, die arbeiten, haben das Recht auf ein Erwerbseinkommen mit sozialversicherungsrechtlicher Absicherung.“

Im Rahmen der Staatenprüfung über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde Österreich wegen der Taschengeldregelung von der UNO gerügt.

Die Aussagen der zukünftigen Behindertensprecherin der ÖVP, Kira Grünberg, die Sonderschulen „in dieser Form“ abzuschaffen, sind den Grünen zu schwammig. Jarmer empfiehlt, über den Tellerrand zum Beispiel nach Südtirol zu blicken, wo eine inklusive Schule für alle Kinder bereits Standard ist. 

Auch im Wahlprogramm der FPÖ kommt das Wort Inklusion nicht vor, ein eigenes Kapitel zur Behindertenpolitik fehlt.

„Auch das ist ein Armutszeugnis und lässt nichts Gutes erhoffen, sollte die FPÖ in die zukünftige Regierung kommen“, so Jarmer.

Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm „Das ist Grün“ die volle Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft in mehreren Kapiteln verankert. Wichtig ist dabei auch die Finanzierung. Ein Inklusionsfonds muss geschaffen werden, damit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit den geforderten hohen Standards gelingen kann.

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