Jarolim hält Einstellung der Ermittlungen gegen Pilnacek für unglaublich

SPÖ-Justizsprecher verlangt die Veröffentlichung der Einstellungsentscheidung

Wien (OTS/SK) – Als eine „gelinde gesagt unglaubliche Entwicklung“ sieht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die innerhalb kürzester Zeit bekanntgegebene Einstellungen des Verfahrens gegen den vormaligen Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek. Es sei bemerkenswert und beunruhigend, wenn die Entscheidung ohne nähere Überprüfung der Vorwurfargumente – wie etwa des angefertigten Protokolls über die gegenständliche Sitzung – erfolgte, wie zuletzt umfassend kolportiert wurde. Betrachtet man als außenstehender Rechtskundiger den Verlauf der Sitzung anhand dieses Protokolls, so ist das Wort „Skandal“ zu den Verhaltensweisen der weisungsberechtigten Personen nicht übertrieben, so Jarolim. ****

„Ich verlange selbstverständlich die allgemeine Zugänglichkeitsmachung, also die Veröffentlichung dieser Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft, wie dies gemäß Paragraph 35a Abs.1 des Staatsanwaltschaftsgesetzes auch vorgesehen ist. Gemäß einschlägiger Erlässe des Ministeriums ist eine Veröffentlichung auch dann durchzuführen, wenn kein Verfahren gegen eine berühmte Person, die Herr Mag. Pilnacek zweifellos ist, eingeleitet wird. Dies war zuletzt etwa in der Angelegenheit der ‚Privatstiftung Pröll‘ so der Fall“, so Jarolim.

Abgesehen davon, dass man sich in einer weiteren parlamentarischen Anfrage mit sonstigen bemerkenswerten Vorfällen um Weisungsangelegenheiten befassen werde – etwa warum über einen hochpolitischer Akt wie den im BMI angesiedelten Stadterweiterungsfonds 4 Jahre nach Vorliegen eines Entscheidungsentwurfes keine endgültige Behandlung erfolgte -, sei es auch „hoch an der Zeit, die vorliegenden rechtsstaatlich völlig unbefriedigenden Verhältnisse durch die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft zu beenden“, schloss Jarolim. (Schluss) up/wf/mp

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