Jarolim zu Causa BVT: Rasche, rückhaltlose und wahrheitsgemäße Aufklärung

Regierungsinterner Machtkampf völlig inakzeptabel – Wo ist Bundeskanzler Kurz?

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte am Samstag rasche, rückhaltlose und vor allem wahrheitsgemäße Aufklärung in der Causa BVT. „Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzler Kurz von seinem unmittelbaren Auskunftsrecht, das von den Regierungsparteien selbst im übrigen als Kontrollfunktion angepriesen wurde, Gebrauch genommen hat und fordere ihn daher auf, der Öffentlichkeit unverzüglich reinen Wein einzuschenken“, sagte Jarolim. Die unterschiedlichen Aussagen und Stellungnahmen blauer und schwarzer Regierungsmitglieder und -stellen in dieser Causa bezeichnete Jarolim als besorgniserregend. „Hier findet ganz offensichtlich ein regierungsinterner Machtkampf statt, was in einer derart sensiblen und heiklen Angelegenheit völlig inakzeptabel ist“, betonte Jarolim. **** 

Nach den gestrigen Aussagen von Generalsekretär Pilnacek, die nicht mit den Rechercheergebnissen von Medien übereinstimmen, stellt sich nach wie vor die Frage, was bei der Hausdurchsuchung im BVT tatsächlich mitgenommen bzw. kopiert wurde und in welcher Form diese Durchsuchung vorgenommen wurde. Jarolim verwies weiters darauf, dass üblicherweise jene Behörde, die Beschlagnahmungen vornimmt, diese dann auch auswertet. „Die gelinde gesagt merkwürdige Informationspolitik, die hier in den letzten Tagen verfolgt wurde, schädigt das Vertrauen in die staatlichen Behörden und droht auch die Justiz zu beschädigen“, kritisierte der SPÖ-Jusitzsprecher, der abschließend nochmals sofortige, rückhaltlose und wahrheitsgemäße Aufklärung forderte. (Schluss) PP

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