Gemeinnütziges Stiftungsmodell würde Unabhängigkeit sichern
Wien (OTS) – Ministerin Hartinger-Klein will – so in der ORF-Pressestunde – die Sozialpartner in den VKI zurückholen und verneint im selben Atemzug eine „Verstaatlichung“. Sie verschweigt, die klare Position im Regierungsprogramm, dass das Ministerium ordentliches und damit entscheidendes Mitglied werden soll und die Arbeiterkammer auf die Rolle eines ausserordentlichen Mitglieds reduziert wird.
„Der VKI ist derzeit von der Wirtschaft unabhängig. Warum es diese Unabhängigkeit stärken soll, wenn die Wirtschaftskammer wieder mitreden kann, ist unerklärlich. Der VKI ist vom staatlichen Einfluss nicht unabhängig. So wurde eine Sammelklage gegen VW von AK und Sozialminister Stöger zwei Jahre verzögert,“ sagt Peter Kolba, Leiter des Teams BürgerInnenrechte von JETZT- Liste Pilz, der 26 Jahre Leiter des Bereiches Recht im VKI war. „Die Einrichtung einer gemeinnützigen Stiftung würde – so wie bei der Stiftung Warentest in Deutschland – die Unabhängigkeit des VKI von Staat und Wirtschaft stärken.“
Rückfragen & Kontakt:
JETZT-Liste Pilz/Partei
Romana Bartl
+4369912696310
romana.bartl@partei.jetzt
https://partei.jetzt/
https://www.facebook.com/nrklubjetzt/
[ad_2]
Quelle
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.