Jetzt Zeichen setzen: Rechtsextremen-Event in Hofburg darf nicht zum Staatsakt werden

Forderung nach Garantie des Bundeskanzlers

Wien (OTS) - Das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“ fordert von Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Garantie, dass kein Mitglied der von ihm geführten Bundesregierung am sogenannten „Akademikerball“ teilnimmt. Eine von rechtsextremen Vereinigungen getragene Veranstaltung dürfe nicht zum Staatsakt werden, so die Vertreter_innen des Bündnisses.

Bundeskanzler trägt Verantwortung

„Es ist problematisch genug, dass seit Jahren in den Räumlichkeiten der Republik eine Vernetzungsveranstaltung rechtsextremer Gruppierungen stattfindet. Doch jetzt droht diese Veranstaltung durch die mögliche Beteiligung von Minister_innen zum Staatsakt zu werden. Das wäre ein weiterer Tabubruch, der  Rechtsextremismus salonfähig macht. Als Regierungschef trägt Bundeskanzler Kurz die Verantwortung, dass es nicht soweit kommt“, fordert das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“ Kurz zum Handeln auf.

Ball unter Beteiligung von Neonazis

Hintergrund: Der so genannte „Akademikerball“ ist die Nachfolgeveranstaltung des Balls des Wiener Korporationsrings (WKR). Als der „WKR-Ball“ im Jahr 2012 aus der Hofburg verbannt wurde, übernahm die Wiener FPÖ die offizielle Trägerschaft der Burschenschafterveranstaltung. Neben Mitgliedern rechtsextremer Burschen- und Mädelschaften sowie VertreterInnen rechtsextremer Parteien mehrerer europäischer Länder, nehmen immer wieder auch Personen aus offen neonazistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen an dem Event teil. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes berichtet, dass etwa im Jahr 2016 ungarische Neonazis auf Einladung der rechtsextremen Burschenschaft Olympia zum „Akademikerball“ anreisten: darunter der Auslandschef der Jobbik-Jugendorganisation und der Gründer der inzwischen verbotenen neonazistischen 64-Komitate-Jugendbewegung.

“Jetzt Zeichen setzen” ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich für die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, gegen rassistisches, antisemitisches und sexistisches Gedankengut, gegen rechte Hetze und gegen Diskriminierung und Gewalt stark macht.

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