JG – O’Brien/Kögl: Rassismus die rote Karte zeigen!

21. März ist Int. Tag gegen Rassismus – JG fordert Aktionsplan von Regierung

Wien (OTS/SK) – Zum internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März machen die Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG) Claudia O’Brien und ihr Niederösterreichischer Stv. Michael Kögl deutlich, dass Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf und fordern Maßnahmen. „Seit Jahren beobachten wir einen dramatischen Anstieg an rassistisch motivierten Vorfällen in Österreich. Am häufigsten richten sich solche Übergriffe gegen Musliminnen und Muslime und geflüchtete Menschen. Gleichzeitig erleben wir eine Politik, die rassistische Diskurse massiv befeuert. Eine Politik, die Feindbilder produziert, Menschen gegeneinander ausspielt und ganze Personengruppen immer wieder unter Generalverdacht stellt. Die Regierungsparteien tragen hier mit ihrer Politik des Spaltens eine Mitverantwortung für das gesellschaftliche Klima, derer sie sich nicht entziehen können!“, so Claudia O’Brien, Vorsitzende der JG. ****

„Erst wird gesagt, dann wird getan – das hat Michael Köhlmeier in seiner vielbeachteten Rede am Gedenktag gegen Rassismus und Gewalt 2018 gesagt.“, so O’Brien und setzt nach: „Wie weit Hass und Hetze führen können, haben wir in den letzten Tagen an den entsetzlichen Geschehnissen in Christchurch gesehen. Diese schreckliche Tat, bei der 50 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, muss uns klar machen, dass wir keine Sekunde länger dabei zusehen dürfen, wie sich Fremdenfeindlichkeit mehr und mehr in unserer Gesellschaft breit macht. Wir alle sind gefordert, hinzuschauen und klar zu macht, dass rassistische Politik, Aussagen und Diskurse in unserer Mitte keinen Platz haben – wir müssen dagegenhalten und zwar lange bevor es zu solch schrecklichen Taten wie in Neuseeland kommt!“

Michael Kögl, JG-Landesvorsitzender in Niederösterreich und Stv. Bundesvorsitzender untermauert das und stellt klar: „Wer die Augen und Ohren offen hat, weiß, dass rassistische Aussagen mittlerweile Usus geworden sind – am Stammtisch, auf der Straße und leider auch in der Politik. Das jemand wie Johann Gudenus, der unter anderem ein weißes Europa fordert, in die höchsten Ämter einer Regierungspartei aufsteigt, zeigt wie weit Rassismus bereits etabliert ist“.

Er weist darauf hin, dass es sich in den letzten Jahren, auch unter dem Vorwand Wahrheiten wieder auszusprechen, normalisiert habe, pauschal gegen Minderheiten zu hetzen und diese zu verunglimpfen. „Gerade in Niederösterreich sind wir da leider einiges gewohnt. Denken wir beispielsweise an Herrn Waldhäusl, der als Mitglied der Landesregierung in Aussagen Flüchtlingen pauschal unterstellt, sie wären Vergewaltiger. Oder von einer drohenden Islamisierung spricht, oder ‚Ausländer‘ als Drogendealer abstempelt. All das macht Angst, schafft Verunsicherung und führt letztlich zur Spaltung unserer Gesellschaft.

Beide fordern von der Bundesregierung und den Parteispitzen von ÖVP und FPÖ endlich Taten statt leere Phrasen. „Wir fordern klare Worte des Bundeskanzlers zu rassistischen Ausritten der FPÖ, wie im Fall des rassistischen E-Card-Videos oder in zahlreichen dokumentierten Einzelfällen von FPÖ-PolitikerInnen. Wir fordern einen Aktionsplan, wie Rassismus vorgebeugt und verhindert werden soll inklusive einem klaren Konzept sowie die entsprechende Finanzierung. Vor allem aber fordern wir ein Ende von rassistischer Politik. Es ist genug – wir zeigen Rassismus die rote Karte!“, so die beiden abschließend. (Schluss) mr/mp

Rückfragen & Kontakt:

Moritz Hoflacher, Junge Generation in der SPÖ, moritz.hoflacher@spoe.at