JG-Wien Jahreskonferenz unter dem Motto #wienstehtauf

Schwerpunkte zu Europawahl und der der JG-Kampagne „Chancen statt Armut“ gegen die Kürzung der Mindestsicherung – Beschluss gegen Sicherungshaft einstimmig angenommen

Wien (OTS/SPW) – Unter dem Motto „#wienstehtauf“ hielt die Junge Generation in der SPÖ Wien (JG Wien) heute, Samstag, ihre Jahreskonferenz im großen Saal der younion im Alsergrund ab. Im Mittelpunkt der Konferenz stand der bevorstehende Europawahlkampf. Als Gäste durfte die JG-Wien deshalb neben StR Jürgen Czernohorsky und vielen weiteren auch die SPÖ Wien Spitzenkandidatin zur Europawahl Evelyn Regner begrüßen.

Die Vorsitzende der JG-Wien Katharina Weninger bedankte sich zur Beginn der Konferenz bei den AktivistInnen der JG Wien für ihren unermüdlichen Einsatz. „Egal, ob im Kampf gegen die unsozialen Kürzungen in der Mindestsicherung, bei dem wir in ganz Wien mit unserer Kampagne ‚Chancen statt Armut‘ auf der Straße gestanden sind, oder in unserem Einsatz gegen die Aushöhlung der Demokratie in Österreich und europaweit. Die JG-Wien steht auf, wenn es darum geht junge Menschen in unserer Stadt zu unterstützen und für ihre Rechte zu kämpfen. Wir lassen uns nicht unterkriegen und werden auch zukünftig jeden unsozialen Beschluss dieser Bundesregierung aufzeigen.“

Wer Europa liebt muss es auch verändern

Als interne Einstimmung auf den bevorstehenden Europawahlkampf fand im Rahmen der JG Konferenz ein Europatalk statt, der nochmals unterstrich, dass nur ein sozialdemokratisches Europa ein Europa der Menschen und nicht der Konzerne sicherstellen kann. Evelyn Regner hielt in ihrer Wortmeldung fest: „Bei der Europawahl dieses Jahr geht es um eine wirkliche Richtungsentscheidung. Ich will, dass die Menschen in Europa gute Jobs haben und ohne Existenzängste, gleichberechtigt leben können. Dafür müssen wir im EU-Parlament solche Gesetze auf den Weg bringen. Denn ohne Zustimmung des EU-Parlaments kann in der EU nichts Gesetz werden. Deshalb macht es einen Riesenunterschied, wer die Gesetze für 500 Millionen Menschen in Europa verhandelt. Da geht es ums große Ganze und ganz Alltägliches – um faire Steuersysteme und um ordentliche Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten. Als Sozialdemokratin und Gewerkschafterin lasse ich nicht locker!“

Wider der Willkür – Ablehnung der Sicherungshaft

Im Rahmen der Antragsdiskussion stimmte die JG-Wien einstimmig für den Initiativantrag der JG Währing, der die klare Ablehnung der geplanten „Sicherungshaft“ zum Inhalt hat. BürgerInnenrechte und die damit verbundenen Freiheitsrechte sind eine fundamentale Säule der Demokratie. Die durch die Bundesregierung eingeleitete Diskussion über die Möglichkeit einer Sicherungshaft ohne einen vorangegangenen konkreten Straftatbestand ist eindeutig als Angriff auf unsere freie Gesellschaft zu werten. „Die Aussichten auf eine Haft ohne Vergehen öffnet der Willkür Tür und Tor und erinnert zwangsläufig an die Faschismen der Vergangenheit. Die Sozialdemokratie muss die Willkür genauso bekämpfen wie den Faschismus und die Unfreiheit selbst“, so die AntragsstellerInnen. (Schluss)

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