Grundregeln „Like Bierlein“ widersprechen der Pressefreiheit
Wien (OTS) - Das neue Geheimkabinett, wie unter dem alten Kaiser, setzt mit der Medienpolitik des Ex-Kanzlers Kurz fort. Der neue Verhaltenscode des Kabinetts Bierlein sieht nämlich vor, nur im absoluten Notfall mit „Fachjournalisten“ zu sprechen.
Informationsarbeit dient nicht nur dem Wissen des einzelnen Journalisten, sondern ist für die Bürgerinnen und Bürger bestimmt. Diese haben ein Informationsrecht, noch dazu von einer Bundesregierung, die nicht vom Volk gewählt wurde.
„Frau Bundeskanzlerin, auch ein Beamtenkabinett ist auskunftspflichtig“, weist der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) Fred Turnheim auf die Informationspflicht der Medien hin.
„Da hätten wir gleich bei #MessageControllLikeKurz bleiben können“, wie Hans Rauscher sehr richtig im Standard schreibt.
Der ÖJC fordert die Bundeskanzlerin auf, so wie bisher üblich, nach dem Ministerrat die Medien über die Entscheidungen der Beamtenregierung zu informieren und auch sonst eine offene Informationspolitik zu vollziehen. „Sonst, wird auch diese Regierung die Geheimpolitik, wie unter Metternich und Kurz, fortsetzen“, sagt Turnheim in einer Presseaussendung.
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