Jungnickel/Juraczka: Stadt muss auf Arbeitsplatzgebühr verzichten und automatische Teuerung aussetzen

Neue Volkspartei Wien bringt entsprechende Beschlussanträge ein – Wiener Unternehmen brauchen strukturelle und langfristige Entlastungsmaßnahmen

Wien (OTS) „Der Wiener Arbeitsmarkt ist in besonderem Maße von der Coronakrise betroffen. 149.700 Arbeitslose im Jahr 2020 stellen einen Negativrekord in der 2. Republik dar. Wann wenn nicht jetzt sollte die Wiener Stadtregierung darauf verzichten, eine Arbeitsplatzgebühr einzuheben und die Gebühren automatisch zu erhöhen“, appelliert Stadträtin Isabelle Jungnickel an die Wiener Stadtregierung. „Ergänzend zu den Maßnahmen auf Bundesebene müssen endlich auch in Wien strukturelle und langfristige Entlastungsmaßnahmen für die Betriebe gesetzt werden. Das Ergebnis der gestrigen Regierungsklausur ist dazu jedoch mehr als enttäuschend“, so die Stadträtin, die erneut die Neos an ihre diesbezüglichen Wahlversprechen erinnert. „Es stehen zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wir müssen alles dafür unternehmen, um unsere Stadt wieder aus der Krise zu führen und als Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort zu stärken“, so Jungnickel.

Finanz- und Budgetsprecher Manfred Juraczka fordert dazu ein Aussetzen des Valorisierungsgesetzes sowie der Dienstgeberabgabe. „Das würde eine automatische Anhebung der Gebühren verhindern und die Unternehmer in der Bundeshauptstadt nicht länger für die Schaffung von Arbeitsplätzen bestrafen“, so Juraczka. „Während die Bundesregierung alle Hebel in Bewegung setzt, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und auch neue zu schaffen, bestraft die Stadt Wien mit einem europäischen Unikum – der Dienstgeberabgabe bzw. U-Bahnsteuer – jene Unternehmen, die in Wien Arbeitsplätze sichern und schaffen“, so Juraczka. Auch die automatische Gebührenerhöhung sei nicht länger hinzunehmen. Werde dieses Teuerungsgesetz nicht ausgesetzt, kommen alleine im kommenden Jahr Mehrkosten in der Höhe von 33 Millionen Euro auf die Wienerinnen und Wiener zu. „Gerade in Zeiten wie diesen ist das nicht zu akzeptieren“, so Juraczka, der dazu zwei entsprechende Beschlussanträge im heutigen Gemeinderat einbringt.

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Die neue Volkspartei Wien
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Leitung Kommunikation & Presse
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