Jungnickel/Kieslich ad Pop-up Radwege: Stadtrechnungshof bestätigt undurchdachten Schnellschuss

Kaum Vorlaufzeit für betroffene Stellen – Zu wenig Zeit für Einwands-Prüfung

Wien (OTS) In einem aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofes wird der Ablauf rund um die Pop-up-Radwege kritisiert. „Der Stadtrechnungshof bestätigt uns in unserer bisherigen Kritik gegenüber den Pop-up Radwegen, die vergangenes Jahr von der damaligen Stadtregierung durchgeboxt wurden. Die Stadtregierung hat in einem offensichtlich undurchdachten Schnellschuss gehandelt und enormen Druck auf die beteiligten Stellen ausgeübt, das bestätigt auch der Stadtrechnungshof“, so Stadträtin Isabelle Jungnickel.

Konkret wird u.a. die Dauer des Ermittlungsverfahrens thematisiert. Es gab demnach kaum Vorlaufzeit für betroffene Akteure, wie etwa der LPD, den Wiener Linien oder auch den Bezirken. Ein Bezirk habe sogar die „indiskutable Vorgehensweise bei der Verfahrensabwicklung“ kritisiert. Das Wahlkampf-Projekt war der Stadt derart wichtig, dass vorliegende Einwände in nur einem Tag abgehandelt wurden. Der Rechnungshof zieht die angemessene Behandlung in Zweifel: „Die Rasanz der Verfahrensabläufe gab kaum Spielraum für eine adäquate Prüfung der Sachlage.“ „Dass mit Einwänden der betroffenen Stellen derart umgegangen wurde, ist mehr als zweifelhaft. Es kann nicht sein, dass das der Weg ist, politische Projekte umzusetzen“, so Verkehrssprecher Wolfgang Kieslich.

Die neue Volkspartei habe zudem stets den finanziellen Aufwand kritisiert und die tatsächliche Sinnhaftigkeit der Pop-up Radwege in Frage gestellt. „Unsummen an Steuergeld wurden verschleudert. Wiens Steuerzahler müssen dafür tief in die Tasche greifen. Während in der Stadt viele Unternehmen ums Überleben kämpfen, hat die Wiener Stadtregierung im letzten Jahr viel Zeit, Geld und Energie in kurzfristige, überteuerte und populistische Jux-Projekte gesteckt. Das war und ist gerade in Zeiten wie diesen unverantwortlich“, so Jungnickel weiter. Um die offen Fragen des Pop-up-Populismus der Vorgängerregierung aufzudecken, hat die neue Volkspartei Wien bereits im letzten Herbst den Stadtrechnungshof beauftragt, alle temporären Maßnahmen, Projekte und Installationen – etwa den Pop-up-Pool am Gürtel sowie die Pop-up-Radwege und „Coolen Straßen“ des ehemaligen Hebein-Ressorts – zu prüfen. ​

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Die neue Volkspartei Wien
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