Juraczka ad Reform Parkraumbewirtschaftung: Von StR Hebein groß angekündigt und jetzt heimlich abgesagt!

Lieber plumpe Symbol- und Klientelpolitik im Vorwahlkampf – Parkraumbewirtschaftung mit Lenkungseffekt gefordert

Wien (OTS) „Maßlos enttäuscht über das Scheitern der Stadträtin“ zeigt sich VP-Wien Verkehrssprecher Gemeinderat Manfred Juraczka in Reaktionen auf einen aktuellen Artikel im „Kurier“. „Bis Ostern hat Verkehrsstadträtin Hebein eine Reform der Parkraumbewirtschaftung groß angekündigt. Nun scheint diese im Vorfeld der anstehenden Wahl heimlich und leise abgesagt worden zu sein“, so Juraczka, der weiter kritisiert: „Statt der großen, für unsere Stadt wirklich wichtigen Verkehrsfragen, widmet sich Hebein lieber plumper Symbol- und Klientelpolitik.“ Seit Jahren laufe das Wiener System in die falsche Richtung.

Im Herbst letzten Jahres fand auf Einladung der Grünen Verkehrsstadträtin ein Mobilitätsgipfel statt, bei dem Vertreter aller Rathausparteien, der Bezirke und der Sozialpartner die Verkehrsprobleme Wiens erörterten. Es gab damals Konsens darüber, dass die Wiener Parkraumbewirtschaftung dringend reformiert werden müsse. „Seither herrscht Stillschweigen seitens der Verkehrsstadträtin. Das war von Beginn an Ankündigungspolitik vom Feinsten – wie so oft bei Rot-Grün“, so Juraczka weiter.

Der Fleckerlteppich mit seinen zahlreichen Ausnahmen, Beschränkungen und Schilder-Wirr-Warr sei eine Farce für die Autofahrerinnen und Autofahrer, keiner kenne sich aus. „Unser Ziel für Wien ist und bleibt: Wir möchten eine Parkraumbewirtschaftung mit Lenkungseffekt, inklusive Drei-Zonen-Modell und gestaffelten Kurzparkzonentarifen.“ Zudem brauche Wien dringend den Ausbau der Park & Ride Anlagen und der U-Bahn bis an die Wiener Stadtgrenzen. Beim so dringenden Ausbau der Park- & Ride-Anlagen sowie der Garagen wurde durch eine VP-Anfrage erst kürzlich bekannt, dass – anders als in der Parkometerabgabeverordnung geregelt – in den letzten drei Jahren kein einziger Euro aufgewendet wurde. „Es wurden ausschließlich Rad-, Öffi- und Sicherheitsprojekte gefördert. Wien braucht endlich eine Verkehrspolitik, die für alle Verkehrsteilnehmer da ist“, so Juraczka abschließend.​

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Stv. Leitung Kommunikation
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