50 Mio. Euro Mehrbelastung für Haushalte und Wiener Unternehmen 2022 – Neue Volkspartei Wien will mit Entlastungen jetzt durchstarten
Wien (OTS) – „It´s the economy, stupid! Stadtrat Peter Hanke gefährdet mit der heute bestätigten Gebührenerhöhung Aufschwung und Wachstum in unserer Stadt. Gerade in Zeiten einer ausgemachten Wirtschaftskrise sind Entlastungen statt neuer Belastungen gefordert“, so Finanzsprecher und dritter Landtagspräsident Manfred Juraczka. „Was wir aber in den letzten Monaten bereits befürchtet haben, ist nun tatsächlich eingetreten. Das Valorisierungsgesetz kommt zur Anwendung und die Wiener Stadtregierung verweigert eine Aussetzung dieses automatischen Teuerungsgesetzes“, so Juraczka. „Wachstum und Aufschwung sind jedoch zarte Pflänzchen. Die erneute Belastung aller Wiener Haushalte sowie der Wiener Wirtschaft mit 50 Mio. Euro ist deshalb ein großer Fehler“, so Juraczka. „Das ist Geld, das den Unternehmen und Wiener Steuerzahlern in der Krise fehlt. Während der Bund seit 2011 auf Gebührenerhöhungen verzichtet, greift die Stadt Wien einmal mehr tief in die Tasche der Wienerinnen und Wiener“, so der Finanzsprecher.
„Eine Gebührenbremse für Wien ist längst überfällig“, so auch die Finanzausschussmitglieder Margarete Kriz-Zwittkovits und Markus Grießler. „Der Weg aus der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg führt nicht über Gebührenerhöhungen“, so Kriz-Zwittkovits. Während die Neos in Opposition das Valorisierungsgesetz ebenfalls kritisiert und bekämpft haben, hört man nun kein einziges Wort des Widerstandes. „Das ist ein Armutszeugnis für eine angeblich wirtschaftsliberale Partei“, so Gemeinderat Markus Grießler. Die neue Volkspartei Wien steht dagegen weiter konsequent auf der Seite der Wienerinnen und Wiener sowie der Wiener Wirtschaft. „Wir kämpfen auch in Zukunft für die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes sowie eine Gebührenbremse für unsere Stadt“, so Kriz-Zwittkovits und Markus Grießler.
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