Juraczka: Wo bleiben die klaren Regelungen für die Bürgerbeteiligung in Wien?

Causa in Simmering offenbart erneut gewaltigen Reformbedarf - Echte Grundlagen und klare Spielregeln für direkte Demokratie in Wien

Wien (OTS) - „Die aktuelle Causa in Simmering rund um die Parkpickerlbefragung offenbart einmal mehr den gewaltigen Reformbedarf bei der Bürgerbeteiligung in Wien. Wenn sich Rot-Grün endlich um die notwendigen rechtlichen Instrumente kümmern würde, hätte man sich diese Farce ersparen können“, so ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka angesichts der Berichterstattung in der Tageszeitung „Kurier“ zum Thema Parkpickerlbefragung in Simmering.

Die ÖVP Wien weise bereits seit Jahren daraufhin, dass diese Befragungen nicht im rechtsfreien Raum stattfinden dürfen, sondern durch klare und konkrete rechtliche Grundlagen geregelt werden sollen. Etliche Beispiele aus den diversen Wiener Bezirken zeigen in regelmäßigen Abständen, dass es so nicht weitergehen könne, wie bisher.

„Es braucht klare Spielregeln für die direkte Demokratie in Wien. Rot-Grün ist aufgefordert, endlich ein längst überfälliges Demokratiepaket umzusetzen, das Befragungen auf eine rechtliche Grundlage stellt und den Menschen mehr Mitsprache garantiert. Stadträtin Vassilakou muss ihr Versprechen hinsichtlich der Einführung entsprechender Maßnahmen, das sie nach der Befragung zur Mariahilfer Straße abgegeben hat, endlich einlösen“, so Juraczka abschließend.

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