Aktuelle Stunde der ÖVP Wien zu rot-grüner Skandalpolitik – Ludwig-SPÖ verhindert echte Aufklärung bei KH Nord – ÖVP Wien fordert begleitende Kontrolle des Rechnungshofes
Wien (OTS) - „Rot-Grün blockiert weiterhin die Minderheitenrechte. Damit wird die Untersuchungs-Kommission nur eine Pseudo-Untersuchung durchführen können“, kritisieren Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubobmann Manfred Juraczka in der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema „Mehr Kontrollrechte angesichts der rot-grünen Skandalpolitik! Gegen die Bremser SPÖ und GRÜNE in der Wiener Landesregierung!“
Das Krankenhaus Nord ist die größte Steuergeldverschwendung der 2. Republik, der größte Bauskandal der Wiener Geschichte und damit ein Milliardengrab, für das Rot-Grün verantwortlich ist! Bereits im November 2017 hat die ÖVP Wien einen Einsetzungsantrag für eine U-Kommission eingebracht, leider hat die FPÖ diese Einsetzung nicht unterstützt. „Die rot-grüne Einsetzung engt die Untersuchung-Bereiche leider sehr ein. Unser Antrag wäre breiter und weitreichender gewesen“, so Klubobmann Manfred Juraczka. Zudem hat die SPÖ Wien ihr Versprechen gebrochen und verhindert Minderheitenrechte. „Es gibt ein Gesamtpaket oder es gibt gar kein Paket. Das haben Opposition und Stadtregierung immer vereinbart. Das rot-grüne Vorgehen ist daher eine Mogelpackung.“
„Die Ludwig-SPÖ verhindert somit eine echte Aufklärung beim Skandalprojekt Krankenhaus Nord“, unterstreicht Stadtrat Markus Wölbitsch. Echte Aufklärung ist aber dringend geboten – immerhin geht das unprofessionelle Baumanagement nahtlos in ein unprofessionelles Betriebsmanagement über. „Es stellt sich die Frage, welche Absurditäten, Fehlplanungen und Steuergeldvernichtungen verhindert werden hätten können, wenn der Rechnungshof den Bau des Krankenhauses bereits begleitend kontrolliert hätte“, so Wölbitsch, und weiter: „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurden bereits genug von Rot-Grün beansprucht. Deshalb fordern wir, dass eine begleitende Kontrolle des Betriebsmanagements im Krankenhaus Nord durch den Stadtrechnungshof für die kommenden drei bis fünf Jahre möglich gemacht wird.“ Der ÖVP-Stadtrat appelliert an den Bürgermeisterkandidaten Ludwig: „Die SPÖ hat sich bereits eine U-Kommission nach eigenen Regeln gezimmert. Geben Sie jetzt zumindest dem Betriebsmanagement des KH Nord eine Chance und überlegen Sie gemeinsam mit dem Stadtrechnungshof eine Lösung für eine begleitende Kontrolle!“
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