Justiz in Not: „Nicht das Strafurteil ist im Moment die Strafe, sondern das Verfahren“

Wien (OTS) – In der Justiz gehen in Österreich die Wogen hoch. Die Missstände häufen sich und werden Tag für Tag mehr. Es fehlt an Geld und Personal. Reformen und Verbesserungen sowie straffere Verfahren braucht es sowieso. Hilferufe verhallen, obwohl selbst Justizminister Clemens Jabloner zuletzt sagte: „Die Justiz stirbt einen stillen Tod“. RAK Wien-Präsident Dr. Michael Enzinger geht noch einen Schritt weiter: „Nicht das Urteil, sondern die lange Verfahrensdauer ist im Moment die Strafe.“

Die augenblickliche Notlage an vielen Stellen des österreichischen Justizsystems sei hausgemacht, weil Appelle an die politisch Verantwortlichen seit Jahren verhallen ohne Gehör zu finden, ist sich Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien sicher. Mittlerweile sei der Moment erreicht, wo man nicht mehr wegsehen könne, weil neben allen Beteiligten an den Gerichten nun auch schon die rechtsuchende Bevölkerung von diversen Notfallplänen betroffen ist.

„Das schadet dem Rechtsstaat insgesamt und spätestens da ist eine rote Linie überschritten. Als Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien habe ich stets betont, dass es der Anwaltschaft ein Anliegen ist, der Bevölkerung den möglichst einfachen Zugang zum Recht zu ermöglichen und den Rechtsstaat zu schützen“, sagt Enzinger.

Besonders die lange Verfahrensdauer bei sich anhäufenden Mega-Verfahren – Stichwort Buwog, Hypo Alpe Adria oder diverse Sammelklagen – ist Enzinger ein Dorn im Auge: „Mittlerweile ist in einem Verfahren nicht mehr das Urteil die Strafe, sondern die unzumutbar gewordene Verfahrensdauer.“ Es wurden unter anderem bereits technische Rahmenbedingungen geschaffen, um im Zeitalter der Digitalisierung schneller arbeiten zu können. Die Umsetzung hinkt jedoch, weil beim Personal gespart wird.

Sechs Monate Wartezeit auf Protokolle oder sechs bis sieben Monate Wartezeit bis zur Fortsetzung von Verhandlungen sind aktuell die Regel statt die Ausnahme geworden. Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter haben nicht mehr die Möglichkeit, Details im Kopf zu behalten und müssen sich für jede Tagsatzung aufs Neue einlesen. Eines der „Hotspot-Gerichte“ ist im Moment das Handelsgericht Wien. Steigende Gerichtsgebühren kommen ebenfalls nicht der Justiz zugute.

Über die RAK Wien

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelassenen Rechtsanwälte. Aufgabe ist neben der Vertretung der Interessen der mehr als 4000 Mitglieder die Begutachtung von Gesetzen, das Erstellen von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten (Disziplinarrecht). Dachorganisation ist der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK).

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