Justizwache: Jarolim begrüßt Zugang zur Schwerarbeiterregelung

Personalnotstand in der Justizwache beheben

Wien (OTS/SK) – Mit großer Mehrheit wurde heute im Verfassungsausschuss ein Antrag beschlossen, wonach Justizwachebeamte Zugang zur Schwerarbeiterregelung bekommen sollen. Der Entschließungsantrag fordert von der Regierung, den Exekutivorganen der Justizwache den Zugang zur Schwerarbeiterregelung zu ermöglichen „für besonders belastende Berufstätigkeit, mit erhöhter Gefährdung, bei denen das tatsächliche regelmäßige Risiko für Leib und Leben im Einsatz die Grenze von allgemein akzeptierter Gefahr in erheblichem Ausmaß übersteigt“. „Das entspricht einer langjährigen Forderung der SPÖ, endlich der besonders belastenden und oft auch gefährlichen Arbeit der Justizwachebeamten Rechnung zu tragen“, freut sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. ****

„Die Justizwachebeamten leisten einen wichtigen Beitrag zur Ordnung und Sicherheit in unserer Gesellschaft. Sie sind in ihrem Dienst aber zunehmend einem Risiko für Leib und Leben ausgesetzt, auch weil sich die Struktur der Insassen in den letzten 20 Jahren erheblich verändert hat. Es wird Zeit, dass wir diesem erhöhten Risikopotential auch sozialrechtlich entsprechen.“

Jarolim bekräftigte weiters die SPÖ-Forderung nach besserer personeller Ausstattung der Justizwache. „Die türkis-blaue Regierung war trotz Versprechungen, Personal aufzustocken, völlig planlos. Die katastrophale Situation in den Haftanstalten zu verbessern, ist eine der dringendsten justizpolitischen Aufgaben und muss sich im nächsten Justizbudget niederschlagen“, so der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) bj/ah/mp

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