KA-AZG: Bundesrat sorgt für Rechtschaos

„Mit der Blockade der Arbeitszeit-Übergangsregelung agiert die Länderkammer gegen Länderinteressen. Spitalsärzte müssen das jetzt ausbaden“, kritisiert ÖÄK-Vizepräsident Harald Mayer.

Wien (OTS) „Weil der Bundesrat die Verlängerung der Arbeitszeit-Übergangsregelung von Spitalsärzten heute nicht beschlossen hat, hat er ein Rechtschaos angerichtet, das jetzt die Ärztinnen und Ärzte ausbaden müssen“, ist Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, empört. Mit dem Nicht-Beschluss breche jetzt eine achtwöchige Phase des Chaos an. Die aktuelle „Opt-Out Regelung“ gilt noch bis 30. Juni 2021, erinnert Mayer, „Erst im Laufe des Juli werden die Ärztinnen und Ärzte dann rückwirkend erfahren, was danach gegolten hat.“

„Mit dieser Blockade agiert die Länderkammer gegen Länderinteressen und hat damit bei der Erfüllung ihrer primären Funktion versagt“, konstatiert Mayer. (sb)

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Österreichische Ärztekammer
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Öffentlichkeitsarbeit
+ 43 1 514 06-3341
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