Kärnten gab in Brüssel den Ton an

LH Kaiser bei AdR-Plenarsitzung: Bei Brexit an Menschen und Wirtschaft denken – Regionalfördermittel müssen in neuer EU-Förderperiode gleich bleiben – „Blechreiz“ umrahmte Empfang

Klagenfurt (OTS/LPD) – Gleich zweimal ließ Kärnten im Zuge der letzten Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) in diesem Jahr am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in Brüssel aufhorchen. Zum einen sorgte das Kärntner Brassquintett Blechreiz am Mittwoch beim Abendempfang des AdR anlässlich des Österreichischen Ratsvorsitzes für Unterhaltung. Zum anderen nahm Landeshauptmann Peter Kaiser Stellung zum Brexit.

    Der Abendempfang des AdR wird immer von jenem Land ausgerichtet, das gerade die Präsidentschaft innehat, in dem Fall Österreich. Die Österreichische Delegation lud zu dieser Veranstaltung alle 350 AdR-Mitglieder, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Journalisten sowie Kärntner, die in Brüssel leben und arbeiten und das Österreich-Netzwerk. Kärntens Beitrag mit Unterstützung des Österreichischen Kulturforums in Brüssel heuer war die musikalische Umrahmung des bekannten Kärntner Brass-Quintetts Blechreiz.

    Im Rahmen der Veranstaltung konnte Landeshauptmann Peter Kaiser auch zahlreiche prominente Gratulationen zu seinem 60. Geburtstag entgegennehmen. Die Österreich-Delegation wünschte Kaiser alles Gute sowie die entsprechende Gesundheit, um sein Amt weiterhin mit glücklicher Hand auszuüben. Gratulationen kamen ua von Tirols Landeshauptmann Günther Platter, Burgenlands Landtagspräsident Christian Illedits, AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz.

    Die Themenschwerpunkte dieses letzten AdR-Plenums des Jahres waren die Zukunft der Kohäsionspolitik, also die künftige Verteilung der Regionalfördermittel sowie der Austritt Großbritanniens aus der EU. Kärntens Landeshauptmann hielt in diesem Zusammenhang fest: „Die Brexit-Verhandlungspartner haben das Wohl der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Zukunft in den Fokus ihres Tuns zu rücken.“

    Für Kaiser kenne der Brexit ohnehin nur Verlierer, daher sei alles daran zu setzen, den Schaden für die Menschen in Großbritannien wie auch in den anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten so gering wie möglich zu halten. Daher seien auch die finanziellen Auswirkungen eines Brexit auf die Regionen und Städte bei den jetzigen Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen mit zu bedenken und entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

 
    „Der 11. Dezember wird ein lehrreicher Tag für die gesamte EU“, betonte Kaiser in seinem Statement. Denn der Brexit resultiere laut Kaiser aus einer gewachsenen Unzufriedenheit der Menschen mit der EU, Zerstörungsinitiativen rechter Populisten seien deshalb auf fruchtbaren Boden gefallen. „Im kommenden Jahr findet die EU-Wahl statt. Wir müssen den Menschen in den Regionen vor Augen führen, dass es keine Alternative zur EU, zu einem gemeinsamen Europa, gibt, wenn sie Frieden, Sicherheit und Wohlstand haben wollen“, so Kaiser.

    Die jetzt gelebte Geschlossenheit der 27 EU-Staaten im Zusammenhang mit dem Brexit müssen die Staaten laut Kaiser in Zukunft verstärkt auch in Fragen der Migration, der Besteuerung von Großkonzernen wie Apple, Amazon oder Facebook, an den Tag legen.

    Weiteres wichtiges Thema in der Sitzung des AdR war die künftige Regionalförderpolitik der EU. „Die Kohäsionspolitik spielt eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Belebung der ländlichen Gebiete Europas und damit auch für Kärnten“, so Kaiser. Schon im Vorfeld zur AdR-Plenarsitzung diese Woche fand in Kärnten Mitte November eine High-Level-Konferenz des AdR zur Kohäsionspolitik statt. Bei dieser vorgelagerten Konferenz haben sich Landeshauptmann Peter Kaiser und AdR-Vorsitzender Karl-Heinz Lambertz klar geäußert: Eine Reduktion der Regionalfördermitte im nächsten EU-Budget darf nicht stattfinden, die Kohäsionspolitik sei außer Streit zu stellen, die EU-Regionalinvestitionen über den Sozialfonds (ESF), den Strukturfonds (EMFF) sowie die regionale Entwicklung (EFRE), sind beizubehalten.

    „Kärnten profitierte von dieser Kohäsionspolitik wesentlich. Es flossen seit 1995 über 800 Mio. Euro in unser Land, die hier ein 2,5-faches an Investitionen ausgelöst haben. Es kann nicht sein, dass Regionen Europas, die den Wohlstand durch eine intelligente Investitionspolitik gesichert haben, nun bestraft werden indem für sie die Regionalförderung in Zukunft geringer ausfallen soll“, macht Kaiser deutlich.

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