Kärnten-Wahl 2 – LH Peter Kaiser: Wir sind bereit für eine zweite Amtsperiode

SPÖ-Kärnten lädt Bevölkerung via Ideenbriefkasten zum Mitmachen ein. Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit u.a. Zukunftsthemen. „Outing“ als Wahlkampfhilfe.

Klagenfurt (OTS) - SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser betonte, dass die Grundwerte der SPÖ - gute Arbeit, beste Bildung, leistbares Leben, gesunde Zukunft und eine solidarische Gemeinschaft -, mit denen man in die erste Legislaturperiode gestartet ist, unverrückbare Grundpfeiler darstellen. In der zweiten Regierungsperiode unter SPÖ-Verantwortung möchte man vieles, was noch nicht zu Ende gebracht wurde, was noch weiter ausgereift gehört, voranbringen.

"Mit unserer Ansage, Kärnten zum kinderfreundlichsten Land Europas zu machen geht es nicht nur darum, die Gleichbehandlung aller Kinder in den Mittelpunkt zu rücken, wir wollen auch der demographischen Entwicklung - die immer wieder prognostiziert wird - entgegenwirken", so Kaiser.

Mit dem Vorhaben, Kärnten zum Land der klügsten Köpfe zu machen will man die nächsten Generationen, aber auch die sich jetzt im Arbeitsprozess befindlichen Kärntnerinnen und Kärntner fit machen für die Herausforderungen der Zukunft. Dazu ist es wichtig, dass neben der geistigen, manuellen, sozialen und kreativen Fähigkeit mehr und mehr auch die digitale Intelligenz ausprägt wird beziehungsweise notwendige Bildungsvoraussetzungen geschaffen werden. Der Arbeitsplatzsektor ist laut Kaiser einer, wo die SPÖ, ohne auf die vielen Ein-Personen-Unternehmen zu vergessen, in Richtung Modernisierung versuchen wird den Anschluss zu halten und dort wo das Land Führungspositionen einnimmt - im Innovationsbereich oder in der Halbleiterindustrie - dort will man an der Spitze der europäischen Entwicklungen stehen.  

Ein besonderes Anliegen ist Kaiser die ältere Generation, wo der Bereich der Pflege, das Sozial- und das Gesundheitswesen weiterhin in den Mittelpunkt der sozialdemokratischen Überlegungen gestellt werden wird. "Wir haben es durch viele soziale Leistungen geschafft, dass wir alle drei Jahre ein zusätzliches Jahr an Lebenserwartung dazu gewinnen und das möglichst in bester Gesundheit, dort wo man leben möchte - in einem der schönsten Regionen der Welt. Das ist das Ziel, dass wir auch weiterhin verfolgen werden", so Kaiser.   

Kaiser hob auch einen Gedanken für die bevorstehende Wahlauseinandersetzung hervor. Für die SPÖ wird diese Wahlauseinandersetzung auch eine Auseinandersetzung mit den besten Ideen für Kärnten. Der neue Stil, der gerade von den Sozialdemokraten entscheidend geprägt wurde, den Respekt miteinander, eine Zeit, in der man auch andere Ideen respektiert, soll fortgesetzt werden. "Wir möchten, dass die Kärntnerinnen und Kärntner wissen, dass sie mit uns eine Partei haben, für die Kärnten das Wichtigste ist, dessen weitere Entwicklung uns am Herzen liegt und dass wir Kärnten zu dem machen, was wir uns aus unserer Sicht auch vorgenommen haben: Ein Land, das wir am Pannenstreifen übernommen haben. Das wir auf die erste Fahrspur gelenkt haben und das jetzt zum Überholen ansetzt", so Kaiser der bekräftigt, dass die SPÖ für eine zweite Legislaturperiode bereit ist. 

„Wir wollen und wir werden in Zukunft genau jene Ziele weiterverfolgen und jene Maßnahmen kontinuierlich und verantwortungsvoll umsetzen, die für ein soziales, gerechtes und gesundes Kärnten essentiell sind“, betonte LHStv.in Beate Prettner.  Im Gesundheits- und Pflegebereich werde man eine wohnortnahe Versorgung sicherstellen. „Stichwort Pflege-Nahversorgung. Stichwort Gesundheits-Nahversorgung – jede Region soll und wird das für sie maßgeschneiderte Angebot erhalten“, erklärte Prettner mit Verweis auf jenen Bedarfs- und Entwicklungsplan 2030, in dem der dafür notwendige „Fahrplan“ bereits festgehalten ist.  Prettners Credo: „Jeder soll die Gewissheit haben, dass er in bester Versorgung und bester Betreuung in Kärnten alt werden kann – und nie zu einem Bittsteller oder Almosenempfänger werden muss.“  

LHStv.in Gaby Schaunig nannte als Arbeitsschwerpunkte für die Zukunft den weiteren, forcierten Breitbandausbau. „Ich möchte, dass Kärnten die mit Glasfaser bestversorgte Region Europas wird. Nachdem nun praktisch flächendeckend Masterplänen vorhanden sind, kommen wir mit der Breitbandgesellschaft in die Umsetzung“, so die Technologiereferentin.  Im Wohnbau möchte Schaunig das Mietensenkungsprogramm fortsetzen und kündigte ein Konzept für „5-Euro-Wohnungen“ an. Am Arbeitsmarkt soll mit neuen Modellen der Lehre vor allem der Fachkräfte-Nachwuchs forciert werden. 

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser verdeutlichte vor allem die Vorteile der neuen Landesverfassung, die für eine lebendige, transparente und offene Demokratie in Kärnten sorgen wird. Insbesondere da sie mehr Partizipationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger vorsieht: „Die neue Landesverfassung eröffnet den Kärntnerinnen und Kärntnern mehr Teilnahmemöglichkeiten. So wird etwa die Schwelle für Volksbegehren deutlich abgesenkt, wodurch Themen proaktiv in den Landtag gebracht werden können. Außerdem ist der Schülerlandtag jetzt verfassungsmäßig verankert, was vor allem der jungen Generation mehr Mitgestaltungsrecht verschafft. Der Weg für eine gelebte Demokratie in Kärnten ist somit frei“, verdeutlicht Seiser. 

Weitere Schwerpunkte auf Landtagsebene sind die neue Raumordnung und die ressourcensparende Gemeindeplanung im Hinblick auf die Verbauung der Kärntner Seen. „Zusätzlich wird der Landtag die gesetzlichen Grundlagen für das kommende Regierungsprogramm schaffen, was auch die Voraussetzungen für eine elternbeitragsfreie Kinderbetreuung in Kärnten beinhalten wird. Im Zuge der Verwaltungs- und Aufgabenreform soll außerdem der gesamte Rechtsbestand des Landes durchforstet und modernisiert werden. Ein Marathon-Unterfangen – aber darin hat der Kärntner Landtag ja bereits seine Erfahrungen.“ 

„Wir setzen auf einen kreativen Wahlkampf“, betont SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. Dies beweisen die bereits präsentierten Mitmach-Plakate, Fellner hat aber noch mehr innovative Aktionen im Köcher. „Wir setzen auch auf die Stärke unserer Fach- und Nebenorganisationen. Etwa in dem wir den Trend des „Outings“ aus den USA, wo die Menschen ganz offen zu ihren politischen Überzeugungen stehen, übernehmen. Wir produzieren rund um die Uhr Werbemittel für unser Mitglieder, etwa Transparente für den eigenen Balkon oder Vorgarten, wie auch Peter-Kaiser-Aufkleber für Autos“, führt Fellner aus. Das umfangreiche Programm, das für die nächsten fünf Jahre ausgearbeitet wurde, wird ständig weiterentwickelt und erlaubt auch eine Partizipation der Bevölkerung: „Deswegen haben wir bei den Bezirksparteibüros und auch unter www.kaernten.spoe.at Ideenbriefkästen installiert, mit deren Hilfe jede Kärntnerin und jeder Kärntner seine Ideen für ein noch liebens- und lebenswerteres Kärnten deponieren kann. Ich freue mich auf einen tollen Wahlkampf, der Spaß macht – damit Kärnten gewinnt“, so Fellner abschließend. 

(Schluss)

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SPÖ Kärnten, Klagenfurt

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