Kärntner Privatstiftung – Team Kärnten/Köfer: Wozu braucht ein LH Geld von einer Baufirma, der Hypo und von einem Energiekonzern? | Team Kärnten

Klagenfurt (OTS) – Deutlich mehr Fragen als Antworten würden laut Gerhard Köfer (Team Kärnten) die hastigen und notleidenden Erklärungsversuche von LH Kaiser in der Causa „Kärntner Privatstiftung“, deren Aufsichtsratsvorsitzender er auch ist, liefern: „Kaiser lässt die Bevölkerung völlig im Dunklen tappen, was die Fördertätigkeit dieser mysteriösen Stiftung betrifft. Laut Medienberichten verfügte die Stiftung im Sommer 2015 noch über 2,8 Millionen Euro, jetzt sollen es Kaiser zufolge 2,5 Millionen Euro sein. Nur zwei Projekte fanden in den vergangenen Jahren den Weg an die Öffentlichkeit, daher drängt sich unweigerlich die Frage auf, was in der Zeit von Kaisers Amtsantritt weg noch „gestiftet“ und warum dies nicht nach außen kommuniziert wurde.“

Köfer fordert Kaiser heute nochmals auf, nicht bis zur nächsten Landtagssitzung zu warten, sondern sofort für Transparenz bezüglich dieser mysteriösen zweiten Landeskassa zu sorgen: „Seit Monaten wartet unsere Landtagsanfrage auf ihre Beantwortung durch den LH. Bis heute ist nichts geschehen. Auch bei der Landtagssitzung am Donnerstag ist Kaiser kurz vor der bevorstehenden Beantwortung aus dem Sitzungssaal verschwunden.“ Für Köfer würde Kaiser mit seiner Politik der „Nicht-Kommunikation“ nahtlos an die Intransparenz in der Causa Privatstiftung anschießen, die unter Kaisers Vorgänger nicht ungern gepflogen wurde: „Wenn Kaiser schon einen neuen Politik-Stil predigt, dann muss dieser auch in der Stiftungs-Causa endlich Mut zu Aufklärung beweisen: Welche 70 Projekte wurden mit welchen Summen unterstützt?“

Erzürnt zeigt sich Köfer zudem darüber, dass von Kaisers Ankündigung, dass das Kernkapital der Stiftung ins Land überführt werden soll, inzwischen offensichtlich nichts mehr übrig geblieben ist: „Kaiser lässt auch in dieser Angelegenheit Mut zu Transparenz vermissen. Was wurde aus dieser Ankündigung? Warum wurde sie bis heute nicht umgesetzt?“ Nachdem der Geldtopf der Stiftung im Rahmen der Gründung auch mit Mitteln der damaligen Hypo gespeist wurde, verlangt Köfer, dass die von diesem Unternehmen damals einbezahlte Summe, zur teilweisen Deckung des Kärntner Beitrages für die Lösung der Hypo/Heta-Haftungsthematik herangezogen wird.

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