Aus OÖ importierter Mindestsicherungskahlschlag wird von EuGH geprüft – Grüne Warnungen konsequent ignoriert
Linz (OTS) - „Schlechte Nachricht für Kurz, Strache und Co. und ihre Mindestsicherungspläne für befristete Asylberechtigte. Kaum im Amt, könnte dieses zentrale Vorhaben gleich wieder kippen. Denn die von OÖ Schwarz-Blau übernommene Kürzung ist auf dem Weg nach Luxemburg zur Vorabentscheidung durch den EuGH. Damit hat die neue Koalition eine Maßnahme im Programm die schon jetzt gerichtsanhängig und potentiell rechtswidrig ist“, betont der Sozialsprecher der Grünen OÖ LAbg. Stefan Kaineder und verweist auf den erfolgten Schritt des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich.
Grundsätzlich gilt, dass laut EU Status Richtlinie die EU Staaten dafür sorgen müssen, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte die notwendige Sozialhilfe erhalten. Der EuGH wird klären, ob befristete - so wie eben unbefristete - Asylberechtigte österreichischen StaatsbürgerInnen hinsichtlich der Mindestsicherung gleichgestellt werden müssen.
„Wir Grüne haben diese drastische Kürzung massiv kritisiert. Wir haben nicht nur auf die dramatischen Folgen hingewiesen. Ich habe – ebenso wie viele ExpertInnen - in den Ausschüssen permanent und konsequent darauf hingewiesen, dass diese Regelung nicht halten wird. Dass sie schlicht europarechtswidrig ist und dass enorme Rückzahlungen drohen. Das ist von Schwarz-Blau ebenso konsequent ignoriert worden“, betont Kaineder.
Kaineder abschließend: „Jetzt ist der EuGH am Wort. Bis dahin liegt das Mindestsicherungsgesetz auf Eis und über Oberösterreich schwebt das Damoklesschwert der Rückzahlungen. Es ist auch der Lackmustest für Bundeskanzler Kurz. Diese Regierung beruht auf dem Fundament der österreichischen Verfassung, den Grundprinzipien der Europäischen Union und den Grund- und Menschenrechten. Das ist steht in der Präambel des Regierungsübereinkommens. Und das heißt auch, die Entscheidungen der europäischen Gerichtsbarkeit anzuerkennen und ihnen zu folgen“.
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