Kappel: „Nord Stream II ist relevant für die Energieversorgungssicherheit“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

"Pipelines sichern nachhaltige und kostengünstige Gaslieferungen für Europa"

Wien (OTS) - „Die neue Gasmarktrichtlinie darf keine Lex Gazprom werden, nur um den Bau von Nord Stream II zu verhindern“, sagte die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel,  Schattenberichterstatterin zur Gasmarktrichtlinie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlamentes. Heute wurde der Bericht zur neuen Gasmarktrichtlinie im ITRE-Ausschuss angenommen. Vor dieser Ausschuss-Abstimmung regte sich Widerstand im Parlament gegen die geplante Novellierung. Ebenso gab es negative Stellungnahmen der rechtlichen Dienste von Rat und Kommission.

„In Bezug auf die Energieversorgungssicherheit in Europa ist eine diversifizierte Gasversorgung wichtig und hier kommt der Ostsee-Pipeline Nord Stream II eine besondere Bedeutung zu“, so Kappel, „Versorgungssicherheit verlangt  Diversität und Nachhaltigkeit, beides ist aufgrund der politische Dauerkrise in der Ukraine und der Russland-Sanktionen nicht gegeben“.

Die neue Pipeline soll von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen und Erdgas leichter in die Übertragungsnetze der Mitgliedstaaten einspeisen. Finanziert wird Nord Stream II durch eine Projektpartnerschaft, welcher auch die österreichische OMV angehört,  die seit 50 Jahren Gas von der russischen Gazprom bezieht.

North Stream II führt seit geraumer Zeit zu politischen Kontroversen auf EU-Ebene. Sowohl Kommission als auch Parlament stehen dem Projekt kritisch gegenüber und versuchen, es mittels einer Novellierung der Gasmarktrichtlinie zu verhindern. Dagegen regt sich Widerstand, denn von einer Novellierung wäre nicht nur Nord Stream II, sondern auch bestehende Gaspipelines insbesondere im Mittelmeer betroffen, wie z. B. die Europe Gas Pipeline von Marokko nach Spanien.

„Nord Stream II ist ein privatwirtschaftlich organisiertes Projekt, das mit Krediten der Projektpartner und nicht mit Steuergelder finanziert wird. Daher sollte der Einfluss der Kommission in Form von Auflagen möglichst gering gehalten werden, auch weil die Novellierung gegen internationale Verträge verstößt. Ein jüngst erstelltes Gutachten des juristischen Dienstes des Rats gibt dieser Position Recht“ so Kappel. Hier wird die Vereinbarkeit mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) verneint. „Ebenso sind die geplanten Auflagen ein Eingriff in die Souveränität und Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten betreffend der nationalen Umsetzung von Infrastrukturen und der eigenen Energieversorgung und dies ohne jegliche Folgenabschätzung. Diese verweigerte die EU-Kommission bisher“, so Kappel. Bereits 2017 wurde durch die Annahme eines überarbeiteten Beschlusses über zwischenstaatliche Abkommen im Energiesektor (SoS Gas Verordnung) und einer überarbeiteten Verordnung über die Sicherheit der Gasversorgung der Einfluss der Kommission auf nationale Energiestrategien erheblich erhöht.

„Letztlich profitieren von Nord Stream II die europäischen Konsumenten, die aufgrund wegfallender Transitgebühren einen günstigeren Gaspreis bezahlen“, sagte Kappel. Im vergangen Jahr wurde das zweite Jahr in Folge eine  Rekordmenge russischen Gases in die EU importiert, auch nach Österreich. Der volkswirtschaftliche Nutzen der neuen Pipeline ist gegeben. Eine Studie des Unternehmensberaters Arthur D Little zufolge werden dadurch 31.000 neue Arbeitsplätzen geschaffen und ein Anstieg des EU-BIPs um ganze 2,26 Milliarden Euro erzielt.

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