Verkehrspolitikerin Barbara Thaler: „Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren“
Wien (OTS) – „Die ÖVP-Delegation im Europaparlament begrüßt die erwartete Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs“, sagte Delegationsleiter Othmar Karas. „Mit dem Urteil bestätigen die Luxemburger Richter, dass die geplante deutsche Pkw-Maut eine eindeutige mittelbare Diskriminierung von EU-Bürgern aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft ist – wie wir das von Anfang an gesagt haben.“
„Wir sind erleichtert, dass der Gerichtshof nicht den von manchen erhofften, gefährlichen Präzedenzfall für den Umgang der Mitgliedstaaten mit dem Diskriminierungsverbot geschaffen hat“, so Karas.
„Sehr gut, es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkere“, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Verkehrspolitikerin Barbara Thaler. „Wir befürworten grundsätzlich ein möglichst einheitliches EU-Mautsystem. Doch wir sind gegen Diskriminierung und dafür, dass bewährte Konzepte wie die österreichische Autobahnvignette bestehen bleiben können. Unnötige Mehrkosten für Autofahrer lehnen wir ab.“
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