Karas: „Maßgeschneiderte „Basel-IV“-Umsetzung für Europa notwendig“

Auswirkungsstudie zu neuen "Basel-IV"-Standards für Banken muss Grundlage für die Umsetzung in Europa sein. Keine Entscheidung in dieser Legislaturperiode

Brüssel (OTS) - "Die Einigung auf "Basel-IV" ist ein wichtiges Signal dafür, dass wir auch international weiter konsequent aus der Finanz-und Wirtschaftskrise lernen", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zum Kompromiss des Baseler Ausschusses über neue globale Regeln für Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken am Donnerstagabend. "Die Umsetzung dieser Regeln in Europa liegt aber beim Europäischen Gesetzgeber. Die Gesetze macht das Europäische Parlament, nicht der Baseler Ausschuss."****

"Die EU-Kommission ist nun gefragt, eine umfassende Auswirkungsstudie der neuen "Basel-IV"-Standards für Banken vorzulegen, damit die Folgen für Europa sachlich bewertet werden können", sagt Karas, der das Vorgängerpaket durch das EU-Parlament gesteuert hat. "Die Auswirkungsstudie ist die Grundlage für einen Kommissionsvorschlag, mit dem sich dann der Europäische Gesetzgeber befasst. Ich erwarte keine Entscheidung in dieser Legislaturperiode", sagt Karas,

Die Finalisierung von Basel-III, die aufgrund des großen Umfangs als "Basel-IV" bezeichnet wird, regelt neue Standards für die Bemessung von Kredit-, Markt- und operationellen Risikopositionen sowie die Definition einer Kapitaluntergrenze, um zu bestimmen, in welchem Ausmaß Banken ihre Risiken in der Bilanz selber berechnen dürfen.

Der Baseler Ausschuss ist bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel angesiedelt. Ihm gehören 45 Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 28 Ländern an, darunter die Europäische Zentralbank EZB und Vertreter aus neun EU-Mitgliedstaaten. Seine Beschlüsse gelten als Leitfaden für die globale Bankenregulierung.

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