Karas: „Zahlung von EU-Geldern und Rechtsstaatlichkeit hängen zusammen“

Karas will Kassasturz für EU-Haushalt und Drittellösung für EU-Budgetlücke nach dem Brexit

Brüssel (OTS) - "Die EU-Kommission hat recht, wenn sie einen Zusammenhang zwischen Zahlungen aus dem EU-Budget und dem Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit und europäischen Werten herstellt. Zwischen der sinnvollen und effizienten Verwendung öffentlicher Mittel und der Rechtsstaatlichkeit gibt es zweifellos eine Verbindung. Und die EU hat tatsächlich zu wenige Möglichkeiten, um die Einhaltung von Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Diese Debatte muss geführt werden", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission zur Finanzierung der EU nach 2020.

"Zunächst muss es freilich einen Kassasturz für den EU-Haushalt geben", sagt der Europapolitiker. "Nur so können wir herausfinden, wo in Zukunft sinnvoll eingespart werden kann." Das könne eine Komponente zum Ausgleich der künftigen EU-Budgetlücke nach dem Brexit sein. Denn diese soll laut Karas jeweils zu einem Drittel unterschiedlich ausgeglichen werden.

"Der Brexit ist auch eine Chance für die Neuordnung der Finanzen der EU", sagt der EU-Abgeordnete. "Ein Drittel der fehlenden Gelder soll durch die erwähnten Einsparungen abgedeckt werden. Ein Drittel soll aus der Erhöhung der eigenen EU-Einnahmen aufgebracht werden. Zum Beispiel Erträge aus einer europaweiten Finanztransaktionssteuer oder dem Emissionshandelssystem könnten dafür direkt in den EU-Haushalt fließen", so Karas. "Nur das letzte Drittel müsste zu gerechten Anteilen von den Mitgliedstaaten getragen werden. Dabei geht es vor allem um neue EU-Aufgaben wie Außengrenzschutz, zusätzliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung sowie die Erreichung der Klimaziele."

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