Karin Kneissl: „Gute Noten für Albanien und Mazedonien im EU-Beitrittsprozess liefern positiven Schwung für Südosteuropa“

Südosteuropa bildet auch einen Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018

Wien (OTS) - In Reaktion auf die Veröffentlichung des Erweiterungspakets der Europäischen Kommission beglückwünschte Außenministerin Karin Kneissl Albanien und Mazedonien zur Empfehlung der Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen: „Mazedonien hat in den letzten Monaten Beeindruckendes geleistet und viele Initiativen zur Aussöhnung mit den Nachbarn gesetzt. In Albanien wird gerade eine großangelegte Justizreform umgesetzt, um Albanien Europa-fit zu machen.“ Für die Außenministerin zeigte das Erweiterungspaket samt Länderberichten somit deutlich, dass eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive die Kraft besitze, Beitrittskandidaten zur Umsetzung wichtiger und auch mühevoller Reformen zu motivieren. „Die Reformfortschritte in den beiden Ländern werden positiven Schwung für ganz Südosteuropa liefern“, so Karin Kneissl.

Auch Montenegro und Serbien, welche die Vorreiterrolle im Beitrittsprozess einnehmen, attestieren die Länderberichte Fortschritte in wesentlichen Bereichen. „Das Ziel der nächsten Jahre ist es, die rechtstaatlichen Strukturen und die Wirtschaft in diesen beiden Ländern weiter zu stärken, damit beide gut auf einen EU-Beitritt vorbereitet sein werden. Diese Anstrengungen sollen Aussöhnung, Demokratie und Stabilität fördern und Abwanderung und Kriminalität reduzieren“, so die Außenministerin. Auch die Länderberichte für Bosnien und Herzegowina sowie für Kosovo bestätigten klar deren EU-Perspektive. „Ganz im Sinne der langjährigen Tradition Österreichs werde ich mich für alle Staaten Südosteuropas einsetzen“, betonte Karin Kneissl.

Zur Türkei fällt der diesjährige Länderbericht äußerst kritisch aus und hält unmissverständlich große Mängel in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und freie Meinungsäußerung fest. Die österreichische Position dazu bleibe unverändert. Nach Vorlage des Erweiterungspakets obliegt es den EU-Mitgliedstaaten, Entscheidungen zur weiteren Vorgangsweise zu treffen. So erfordert etwa die Verhandlungsaufnahme für Albanien und Mazedonien Einstimmigkeit im Rat der EU. Der fortgesetzte europäische Integrationsprozess der Staaten Südosteuropa bildet auch einen Schwerpunkt der österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. „Österreich besitzt zu allen Ländern Südosteuropas ausgezeichnete Beziehungen und wird sich weiterhin für ihren raschen EU-Beitritt einsetzen. Es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber den Kandidatenstaaten, die in den Länderberichten festgestellten Fortschritte mit einem Vorankommen im Beitrittsprozess zu honorieren“, so Karin Kneissl abschließend.

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