Karin Kneissl: „Umfassende Aufklärung im Fall Kashoggi weiterhin notwendig“

Außenministerin lässt Rechtslage zum KAICIID prüfen

Wien, 20.Oktober 2018 (OTS) „Wir beobachten die Lage von Regierungskritikern in Saudi-Arabien mit großer Sorge. Der Fall Kashoggi ist nur der Gipfel des Horrors“, so Außenministerin Karin Kneissl. Dass der Tod des Journalisten im Konsulat nun eingeräumt wurde, ändere nichts an der „Notwendigkeit einer umfassenden, glaubwürdigen und unabhängigen Untersuchung.“ Ein derart gravierender Vorfall dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, insbesondere auch was die Beziehungen der EU mit Saudi-Arabien anbelangt.

In den letzten zwei Jahren sei es zu einer massiven Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gekommen und zu einer stark steigenden Zahl politischer Häftlinge, wie Karin Kneissl bereits im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates erklärt hatte. So seien etwa Anfang Juni zahlreiche Frauen verhaftet worden, deren einziges Verbrechen die Teilnahme an Kongressen war.

Die Außenministerin zeigte Verständnis für die bereits von Vertretern der Opposition geäußerte Kritik am Dialogzentrum KAICIID. „Ich verstehe vollkommen, dass in dieser Situation die Diskussion um das Zentrum erneut beginnt“, so Karin Kneissl. Auch innerhalb der Regierung gäbe es Kritik an der Konstruktion. Die Außenministerin lässt derzeit die Rechtslage betreffend das Zentrum prüfen. „Wir sind dazu mit allen wesentlichen Akteuren in Kontakt“, so Karin Kneissl.

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