Kartellverdacht: Stöger fordert Möglichkeit zu EU-weiten Sammelklagen

Sozialminister fordert vollständige Aufklärung über mögliche Preisabsprachen bei deutschen Autoherstellern – Rascher Ausbau europäischer KonsumentInnenrechte erforderlich

Wien (OTS) - Berichten zufolge stehen die deutschen Autobauer unter dem Verdacht, gegen das Kartellrecht verstoßen zu haben. Durch illegales Kartellverhalten – bis hin zu möglichen Preisabsprachen – könnten auch die Rechte österreichischer KonsumentInnen beeinträchtigt worden sein. Sozialminister Alois Stöger fordert daher einen raschen Ausbau der KonsumentInnenrechte auf nationaler und europäischer Ebene. „Die Konsumentinnen und Konsumenten brauchen einen wirksamen Schutz gegen Preisabsprachen und ähnliche Verstöße gegen das Kartellrecht. Das ist am besten durch Gruppenklagen möglich, die allen Geschädigten die Möglichkeit geben, ihre Rechte gegen multinationale Konzerne durchzusetzen“, so Stöger, der die Ankündigung der zuständigen EU-Kommissarin für eine solche Initiative begrüßt.

     „Im aktuellen Fall geht es nun darum, dass die Wettbewerbsbehörden die Verdachtsfälle kompromisslos aufklären“, so der Sozialminister, der auch eng mit den deutschen KonsumentenschützerInnen zusammenarbeiten will. Durch Gruppenklagen werden gleichartige Ansprüche mehrerer Betroffener zusammengefasst. Das spart Ressourcen in der Justiz und ermöglicht Einzelpersonen, auch kleine Schäden gegen große Konzerne geltend zu machen. „Das ist ein effektives Rechtsmittel für Einzelpersonen, das auch eine präventive Wirkung gegenüber Konzernen ausübt“, erklärt Stöger. Die Möglichkeiten für Gruppenklagen waren bereits im Regierungsprogramm 2008 verankert, sind aber letztlich am Widerstand der Wirtschaft gescheitert. (Schluss)

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