Kategorie: Politik
Anlässlich Weltflüchtlingstag: Schluss mit Zahlenspielen, Menschenleben retten! Wien (OTS) – Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni weisen die Grünen auf die Verantwortung der Staatengemeinschaft hin, solidarisch zu handeln …
Gesundheitsausschuss verlangt überdies Bericht über mögliche Aufnahme schulärztlicher Daten ins ELGA-System Wien (PK) - Die Liste Pilz macht sich bereits seit längerem für die Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen …
SWV-Präsident Christoph Matznetter: Mitgliedsbeiträge für mehr Serviceleistungen statt für schlecht gemachtes Regierungspropagandavideo nutzen Wien (OTS) – Mit dem Imagevideo „Aufeinander schauen“ hat es die Wirtschaftskammer Österreich geschafft, eine …
ÖVP und FPÖ für Jahressteuergesetz, Ausschussbegutachtung über Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen Wien (PK) - Der Finanzausschuss verabschiedete heute den Familienbonus Plus und setzte damit den vorläufigen Schlusspunkt in einer bereits …
Allparteienantrag beauftragt Hartinger-Klein mit Bericht als Gesetzesgrundlage Wien (OTS) – Der heutige Gesundheitsausschuss brachte eine kleine politische Sensation. Aufgrund eines Antrages des ehemaligen Abgeordneten der Liste Pilz, Peter Kolba, …
Ministerin Hartinger-Klein kündigt Neufassung der 2. Tierhaltungsverordnung an Wien (PK) - Mit der einstimmigen Wahl der FPÖ-Abgeordneten Brigitte Povysil zur Obfrau begann heute der Gesundheitsausschuss seine umfangreichen Beratungen. Neben …
Wien (OTS) - Auf die vorgeschlagene Novelle des Arbeitszeitgesetzes reagieren ArbeitszeitforscherInnen kritisch. „Der aktuelle Forschungsstand der Arbeitszeitforschung spricht eine klare Sprache gegen die vorgeschlagene Novelle“, so der Obmann der …
Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus SPÖ-Sicht unverhältnismäßig und EU-rechtswidrig Wien (OTS/SK) – Das von der Regierung geplante elektronische „Ausschnüffeln“ der Versicherten bezüglich Krankenstand wird nächste Woche auch den Datenschutzrat …
SPÖ-Tourismussprecher fordert Umsatzsteuersenkung für Eintrittskarten Wien (OTS/SK) – „Dieses Jahr wurde der Umsatzsteuersatz auf Beherbergung von 13 auf 10 Prozent gesenkt. Davon profitieren vor allem die großen Hotelketten. …
Jungwirth an Mahrer: Aus welchen Mitteln wird die Kampagne „Aufeinander schauen“ bezahlt? Für wen spricht Dr. Mahrer eigentlich? Die ÖVP und der Wirtschaftsbund instrumentalisiert wieder einmal die Wirtschaftskammer …