Kategorie: Politik
Verfassungsausschuss vertagt Initiativen von SPÖ, NEOS und JETZT Wien (PK) – Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses lässt weiter auf sich warten. Zwar haben sich alle Parlamentsparteien bereits in der letzten …
Appell der Landwirtschaft an Parlament: Einschränkungen ja, Totalverbot nein Wien (OTS) – Die „Nationale Machbarkeitsstudie Glyphosat“, die von Wissenschaftern der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) und der Universität für …
Regelungen über Vordienstzeiten werden nach EuGH-Urteil neuerlich repariert Wien (PK) – Für BundesbeamtInnen wird es ab 2020 nur noch eine Disziplinarbehörde geben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute den …
ÖVP, FPÖ und SPÖ einigen sich im Verfassungsausschuss auf Gesetzesnovelle Wien (PK) – Die öffentliche Wasserversorgung wird verfassungsrechtlich abgesichert. SPÖ, ÖVP, und FPÖ haben sich heute im Verfassungsausschuss des …
Wien (OTS/SPW-K) – Von Sonntag auf Montag wurde die Zentrale der SPÖ-Bezirksorganisation Hietzing von Unbekannten verschandelt. Für Bezirksparteivorsitzenden und Gemeinderat Gerhard Schmid sowie Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Matthias Friedrich ein Ärgernis, …
Personalnotstand in der Justizwache beheben Wien (OTS/SK) – Mit großer Mehrheit wurde heute im Verfassungsausschuss ein Antrag beschlossen, wonach Justizwachebeamte Zugang zur Schwerarbeiterregelung bekommen sollen. Der Entschließungsantrag fordert …
Muchitsch appelliert an andere Parteien: „Lassen wir ältere Arbeitslose nicht im Stich“ Wien (OTS/SK) – „So erfreulich das weitere Sinken der Arbeitslosigkeit insgesamt ist, so besorgniserregend ist das …
Flächendeckende 30er Zone in Neubau ist reine Verkehrsschikane Wien (OTS) – Die Verkehrsschikane der Wiener Grünen geht auch unter der neuen Chefin weiter. „Ganz Neubau zur 30er-Zone zu …
market-Umfrage: Drei Viertel der jungen Generation in Österreich sieht EU-Mitgliedschaft positiv Wien (OTS) – Österreichs Jugend ist durch und durch proeuropäisch eingestellt: Das zeigt eine neue Umfrage des …
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