Kategorie: Politik
Änderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien Wien (OTS/RK) – GRin Veronika Matiasek (FPÖ) lobte die gute Information zum Projekt „Digitaler Akt“. Es sei ein Gebot der …
Anträge zu Berichtspflichten von Bundesbeteiligungen, Klimafolgenabschätzung und nachhaltiger Budgetpolitik vertagt Wien (PK) – Der heutige Budgetausschuss hatte ferner die aktuellen Situation der europäischen Krisenländer sowie die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung und …
Kontroverse Debatte zur aktuellen Budgetentwicklung Wien (PK) – Die strategische Budgetplanung soll wieder im Frühjahr erfolgen, so der Tenor im heutigen Budgetausschuss. In einer kontroversen Debatte zu aktuellen Budgetthemen …
Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht des Wiener Stadtrechnungshofes für das Jahr 2018 Wien (OTS/RK) – Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak MBA sagte, die in der Peer-Review angesprochenen Empfehlungen seien bereits in Umsetzung …
Forschungsausschuss debattiert Forschungs- und Technologiebericht 2019 Wien (PK) – Die bisherige FTI-Strategie hat wesentlich dazu beigetragen, dass Österreich im Hinblick auf steigende technische Herausforderungen in einer global vernetzten Wissenschaft …
Übergangsregierung will laut Justizminister Jabloner keine strafrechtlichen Werte-Entscheidungen treffen Wien (PK) – Das Gewaltschutzpaket, noch unter der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung ausgearbeitet, kommt vorerst nicht. Clemens Jabloner, amtierender Vizekanzler und Justizminister, …
Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht des Wiener Stadtrechnungshofes für das Jahr 2018 Wien (OTS/RK) – GR Thomas Weber (NEOS) zufolge leiste der Stadtrechnungshof „enorm wichtige Arbeit“: Die MitarbeiterInnen würden „aus Leidenschaft …
Abgeordnete verabschieden auch Änderungen im internationalen Privatrecht zur Absicherung der Ehe für alle Wien (PK) – Konkrete Kriterien für die Ersatzpflicht der Tierhalter in der Alm- und Weidewirtschaft bringt …
Unnötige Diskriminierungen im Ehe-Recht werden endlich beseitigt Wien (OTS/SK) – Seit 1. Jänner 2019 können in Österreich auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten – wirklich „offen für ALLE“ ist die …
Landessprecherin Helga Krismer vom fehlenden Engagement der ÖVP und der anderen Parteien für Klimaschutz enttäuscht Klima- und generationenfreundliche und Verkehrspolitik sieht anders aus. Anstatt öffentlicher Verkehrsmittel für junge …