Kategorie: Politik
Beschluss mit den Stimmen der Regierungsparteien, Opposition lehnt Entwurf geschlossen ab Wien (PK) – Nach einer lebhaften und kontroversiellen Debatte beschloss der Nationalrat heute als letzten Tagesordnungspunkt mit den …
Abänderungsantrag löst heftige Kritik der Opposition aus Wien (PK) – Umweltorganisationen sollen in Zukunft ebenso wie unmittelbar betroffene Personen die Möglichkeit der Beteiligung bei Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten haben. Dieses …
ÖVP und FPÖ lehnen im Nationalrat Dringlichen Antrag und Antrag zu Waffenembargo für Saudi-Arabien und die VAE ab Wien (PK) – „Seit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi …
Fristsetzungsantrag im Nationalrat mit Koalitionsmehrheit abgelehnt Wien (PK) – Die Opposition unternimmt einen neuen Anlauf für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Fast 900.000 Unterschriften für das „Don’t Smoke“-Volksbegehren …
SPÖ fordert Rückverweisung an den Umweltausschuss: „Vernünftige Diskussion über echte Verbesserung bei UVP-Verfahren“ Wien (OTS/SK) – SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger kritisiert in seiner Rede im Nationalrat am Donnerstag die …
St. Pölten (OTS/NLK) – Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Haushaltsergebnisse 2016 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 – Gutachten (Reihe Niederösterreich 2018/5). • …
SPÖ bringt Fristsetzungsantrag für Rauchverbot ein und fordert, „wenigstens eine Volksabstimmung zuzulassen“ Wien (OTS/SK) – Die FPÖ hat sich „jahrelang für direkte Demokratie ausgesprochen, diese als Hauptwahlkampfthema auf …
„Glaube nicht daran, dass das Zentrum reformiert werden kann“ – Fall Kashoggi ist Weckruf Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar begrüßt heute, Donnerstag, im Nationalrat, dass seitens des …
SPÖ-Abgeordnete stellen parlamentarische Anfrage an Außenministerin SPÖ-Abgeordnete stellen parlamentarische Anfrage an Außenministerin Wien (OTS) – Im Rahmen der Nationalratssitzung am Donnerstag brachten SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch und SPÖ-Justizsprecher Hannes …
Österreichs Autobahn-Vignette darf bleiben/Begrüßen Lkw-Maut nach Prinzip „Verschmutzer zahlt“/Maut für Sprinter & Co Quelle OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at (C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und …