Kategorie: Politik
Umgang der Regierung mit Aktion 20.000 unverständlich Wien (OTS/SK) – In ihrer Rede im Nationalrat am Mittwoch forderte SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim ein Investitionspaket für den Arbeitsmarkt. Kritik äußerte …
Zahlreiche Abänderungsanträge zu Richtlinienvorschlag der Kommission Wien (OTS) – Die Europäische Kommission hat im Frühjahr 2018 einen Vorschlag für eine Richtlinie zu Verbandsklagen (=Sammelklagen) vorgelegt. Diese Richtlinie wird …
Änderungen vorbehalten Wien (OTS/RK) – 09.00 Uhr, 29. Wiener Landtag 11.30 Uhr, Enthüllung der „Wolfgang-Schmitz-Promenade“ mit u.a. Bgm. Michael Ludwig und BV Markus Figl (1., Donaukanal, bei der …
Wien (OTS) – Modernes Telekommunikationsgesetz für Österreich beschlossen Verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen für effizienten 5G-Rollout Österreichs Weg zur führenden 5G-Nation Europas Der Branchenverband der führenden IKT-Unternehmen des Landes, die …
Nationalrat beendet Plenartag mit Erster Lesung Wien (PK) – Mit der Ersten Lesung eines Antrags der Liste Pilz auf Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats ( 373/A ) beendete der …
Diskussion über leistbares Wohnen soll im Bautenausschuss fortgesetzt werden Wien (PK) – Auf der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung stand auch ein Bericht des Petitionsausschusses, der zuletzt die Beratungen über …
Der Nationalrat diskutiert weitere Rechnungshofberichte Wien (PK) – In einem weiteren Themenblock standen im heutigen Plenum des Nationalrats die Rechnungshofberichte über die heimische Forschungsförderung, den Forschungsförderungsfonds FWF, die Österreichische …
Rechnungshof hinterfragte Höhe der Gehälter von Top-Führungskräften Wien (PK) – Die Bezüge einzelner Führungskräfte von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften sorgten bereits für Kritik seitens des Rechnungshofs und standen heute im Mittelpunkt …
Ausgabe vom 25. Oktober 2019 Innsbruck (OTS) – Die Regierung schafft die Zusammenlegung von 21 Sozialversicherungsträgern auf nur fünf. Das ist eine enorme Leistung der ÖVP-FPÖ-Koalition. Doch Zahlentricksereien …
Abgeordnete der ÖVP und FPÖ verteidigen im Nationalrat Regierungsvorhaben als längst fällige Strukturreform Wien (PK) – Das Oppositionsurteil über die heute von der Regierung im Ministerrat auf den Weg …