Kern bei SPÖ-Klubenquete zur EU: Ein handlungsfähiges Europa schaffen bedeutet, auch nationale Souveränität abzugeben

„Wir müssen uns dazu bekennen, dass Europa mehr ist als die Summe seiner Teile“

Wien (OTS/SK) – Bei der SPÖ-Klubenquete „Die Union am Prüfstand. Welche Reformen braucht die EU?“ erklärte SPÖ-Klubobmann und Bundesparteivorsitzender Christian Kern am Dienstag in einer gemeinsamen Podiumsdiskussion mit Bundespräsident a.D. Heinz Fischer und der ehemaligen grünen EU-Politikerin Ulrike Lunacek: „Wir müssen uns dazu bekennen, dass Europa mehr ist als die Summe seiner Teile.“ Das betreffe Grenzschutz, Bildung, Steuerpolitik, Wirtschaftspolitik, da müsse man mehr Gemeinsamkeit an den Tag legen. Die Menschen würden spüren, was notwendig wäre. „Nämlich ein souveränes, handlungsfähiges Europa zu schaffen.“ Dazu gehöre auch die Bereitschaft, nationale Souveränität abzugeben und sich über die Bedenkenträger hinwegzusetzen, die weniger Europa wollen. „Das wir die Schlacht sein, sie wird mühsam sein, aber wir werden sie führen müssen“, ist Kern überzeugt.****

Kern erklärte, er konnte in seiner Zeit im Europäischen Rat einen Widerspruch zwischen den Einstellungen der politischen Eliten zu Europa und dem, was die Menschen wollen, erkennen und erklärte: „Ich denke, dass in den Straßen Europas die Bereitschaft zu mehr Europa, zu mehr Gemeinsamem und einem gemeinsamen Zukunftsbild viel höher ausgeprägt ist, als bei den politischen Eliten.“

Man erlebe heute hohe Zustimmungsraten zu Europa, wenn man sich die Befragungen ansehe. „Und auf der anderen Seite ein Ringen zwischen völlig unterschiedlichen Strömungen, einer illiberalen, autoritären, gelenkten Demokratie eines Orbán, der bei jeder Gelegenheit Sand ins europäische Getriebe streut.“

Kern äußerte die Befürchtung, dass die EU-Ratspräsidentschaft für die Kurz/Strache-Regierung „nachdem der Pandabär dran war, nur das nächste große Foto-Shooting“ sein werde, denn die Substanz der Vorschläge der Regierung sei „sehr, sehr dünn“. Das sei ein Problem, denn „wir stehen an einer Weggabelung, ob wir uns an den Katzentisch mit den Orbán und Kaczynskis setzen oder ob wir das Reformprojekt, das von einem Emanuel Macron verkörpert wird, von einer Angela Merkel, einem Olaf Scholz mitgetragen wird, unterstützen wollen.“

Hier kritisierte Kern das Herangehen an das EU-Budget mit einer Buchhaltermentalität und plädiert für Aufrichtigkeit statt Erbsenzählen. „Wenn wir uns auf ein Nachtwächtereuropa plus Binnenmarkt beschränken, werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern können“, sagte Kern. Ebenso sei es mit der Flüchtlingskrise. Diese müsse von allen europäischen Ländern geschultert werden, nicht nur von einigen wenigen. Ähnliches zeigt sich auch bei Ländern, die Steuerschlupflöcher beibehalten wollen. Kern kritisierte in dem Zusammenhang auch, dass die Regierung Kurz/Strache Panama von der Liste der Steueroasen gestrichen hat. Das sei „schlicht und einfach politische Beihilfe zum Steuerbetrug“. (Schluss) up/mb

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