Kern in Sondersitzung zur BVT-Affäre: Schwarz-Blau muss endlich Verantwortung übernehmen und für Aufklärung sorgen

Sicherheitsapparat durch schwarz-blauen Machtkampf nachhaltig beschädigt – „Internationaler Vertrauensverlust bedeutet realen Sicherheitsverlust für die ÖsterreicherInnen“

Wien (OTS/SK) - „Wir erleben hier ein politisches Spiel auf dem Rücken der Sicherheitsinteressen der Menschen in unserem Land“, betonte SPÖ-Parteivorsitzender, Klubobmann Christian Kern heute, Montag, in der Sondersitzung des Nationalrats zu den skandalösen Vorgängen rund um die Ermittlungen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Durch einen offen ausgetragenen „Machtkampf zwischen ÖVP- und FPÖ-nahen Seilschaften im Innenministerium“ sei der Sicherheitsapparat nachhaltig beschädigt worden, kritisierte der SPÖ-Klubobmann. Die schwarz-blaue Bundesregierung müsse nun endlich Verantwortung übernehmen, Konsequenzen ziehen und den ÖsterreicherInnen wieder die notwendige Sicherheit geben, forderte Kern: „Wenn Sie das nicht tun, wird das die Opposition übernehmen!“ ****

Für den SPÖ-Klubobmann hat die Bundesregierung bis jetzt noch keinen Beitrag zur Aufklärung der vielen Fragen in der BVT-Causa geleistet:
„Wir erleben ein Ping-Pong-Spiel zwischen Justizministerium und Innenministerium, wenn es darum geht, die Verantwortung jeweils dem Anderen zuzuschieben.“ Vieles an den Ermittlungen, wie die unverhältnismäßige Hausdurchsuchung des BVTs oder die Beschaffung der Zeugen durch das Innenministerium sei äußerst fragwürdig, so Kern. Nach jedem Aufklärungsversuch waren aber „hinterher mehr Fragen zu beantworten als vorher, man hat sich in Widersprüche verwickelt und Informationen wurden in Salami-Taktik-Form weitergegeben“, kritisierte der SPÖ-Klubobmann.

Weiterhin ungeklärt bleibt auch, wieso bei der Hausdurchsuchung unrechtmäßig Daten der Extremismusabteilung beschlagnahmt wurden. Ein „interessanter Konnex“ dabei sei, dass das BVT einen Kabinettmitarbeiter Kickls beobachtete, da dieser Chefredakteur einer rechtsextremen Website war, so Kern. Ebenfalls unter Beobachtung stand ein Vernetzungskongress der rechtsextremen Szene, bei dem Kickl auftrat. „Wer kann hier gewährleisten, dass diese Daten nicht missbraucht werden?“, fragte der SPÖ-Klubobmann. Auf jeden Fall setze dieses „mehr als einschüchternde Vorgehen“ ein „Signal an die rechte Szene, das ihnen wieder mehr Selbstvertrauen gibt“, zeigte sich Kern empört.

„Die Verlierer bei all diesen Vorgängen sind die PolizistInnen, die täglich ihre Arbeit leisten, die Menschen in unserem Land und die innere Sicherheit“, so der SPÖ-Klubobmann. Ein funktionierender Sicherheitsapparat sei darauf angewiesen, dass ihm die Menschen vertrauen, erklärte Kern und kritisierte dabei Innenminister Kickl:
„Herr Bundesminister, Sie haben keine hundert Tage im Amt gebraucht, um dieses Vertrauen nachhaltig zu beschädigen.“ Die skandalösen Vorgänge rund um die BVT-Ermittlungen sowie die diffusen Erklärungsversuche dafür in den letzten Wochen schaden auch den grenzüberschreitenden Kooperationen zur Terrorismusbekämpfung, erklärte Kern. „Dieser internationale Vertrauensverlust bedeutet einen realen Sicherheitsverlust für die ÖsterreicherInnen“, stellte der SPÖ-Klubobmann fest. (Schluss) mr/mb

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