Kern/Schieder: SPÖ-Parlamentsklub wird zum inhaltlichen Kraftzentrum der SPÖ

Kern mit 100 Prozent zum Klubobmann gewählt

Wien (OTS/SK) - „Mit dem heutigen Tag beginnt ein Projekt, das seinen Endpunkt im Oktober 2022 haben wird. Wir haben uns ganz fest vorgenommen, wieder die politische Mehrheit für die SPÖ im Land zu erarbeiten“, erklärte der einstimmig von der Klubvollversammlung des SPÖ-Parlamentsklubs gewählte Klubobmann Christian Kern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nach der konstituierenden Sitzung des SPÖ-Klubs. „Wir haben mit 46 Prozent Frauenanteil im Klub einen wesentlichen Schritt nach vorne getan, fast jedes zweite Mitglied ist neu im Parlament. Der Klub wird zum inhaltlichen Kraftzentrum der SPÖ geformt und damit haben wir heute begonnen“, so Kern. ****

Kern kann bei den bisherigen blau-schwarzen Regierungsverhandlungen „nicht viel an politischer Substanz“ erkennen, sondern es wird die Strategie „des politischen Nebels“ fortgesetzt. Die SPÖ wird dem eine „Politik der Substanz“ entgegensetzen und deutlich machen, „dass wir ein offenes, pluralistisches Weltbild diesem politischen Rechtsblock aus schwarz-blauen Parteien gegenüberstellen“. Ziel müsse es auch sein, ein „Angebot an die WählerInnen zu formulieren, das auf gesellschaftliche Innovation und Gerechtigkeit setzt“.

Gleich morgen bei der konstituierenden Sitzung wird die SPÖ mit mehreren Anträgen „inhaltliche Pflöcke“ einschlagen, betonte der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder. Eingebracht wird – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die „Paradise Papers“ – der Entwurf für ein Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz, das die SPÖ schon länger vorbereitet hat. Ebenfalls eingebracht wird die gesetzliche Verlängerung der „Aktion 20.000“ sowie ein Gesetz zur Beschäftigungsgarantie für über 50-Jährige, informierte Schieder.

Ein weiterer Antrag enthält ein Gesetz zur Unterhaltsgarantie, weiters gibt es einen Entschließungsantrag betreffend Sicherstellung eines offenen Hochschulzuganges, einen Gesetzesantrag für ein Universalmietrecht sowie für ein Energieeffizienzgesetz. Auch einen Antrag für ein Partnerschafsgesetz zur „Ehe für alle“ sowie einen Entschließungsantrag zum Thema „Essen ohne Gift – Rettung der Insekten-Vielfalt“ wird die SPÖ einbringen. Zum Thema Pflege wird es einen Antrag auf Überführung des Pflegefonds ins Dauerrecht sowie einen Entschließungsantrag zur Sicherung der professionellen Pflege finanziert durch eine Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro geben.

Angesprochen auf die Nominierung Elisabeth Köstingers zur ÖVP-Kandidatin für die erste Nationalratspräsidentin betonte Kern, dass er davon ausgeht, dass Frau Köstinger das Amt mit größter Ernsthaftigkeit betreiben wird. Sie bekomme die Stimmen in dem Bewusstsein, dass „sie diese Aufgabe wahrhaftig und längerfristig wahrnimmt“. Denn alles andere wäre eine höchst ungewöhnliche Brüskierung des Parlaments, der Parteien und der WählerInnen, wenn man das Amt nur als Abstellgleis betrachtet. 

Der geschäftsführende Klubobmann Schieder gab zur Nominierung Köstingers zu bedenken, dass NationalratspräsidentInnen vorher immer auch im Nationalrat gewesen sind. Die politischen Erwartungen an Köstinger seien jedenfalls so wie an alle NationalratspräsidentInnen, nämlich dass sie überparteilich, ausgeglichen und konsensorientiert agiert. (Schluss) ah/sl

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