Die Regierung verschleppt Missstände solange, bis sie sich zu massiven Problemen erheben!
Wien (OTS) - Es sei durchaus erfreulich, wenn der Tiroler Landeshauptmann Platter bei den Rückreisezentren für negativ beschiedene Asylwerber „Handlungsbedarf“ sehe. Es stelle sich jedoch die berechtigte Frage, wann denn eigentlich bei den ÖVP-Ministern Sobotka und Kurz der Zeitpunkt des „Handelns“ anbricht, so heute der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion zu den Aussagen von Landeshauptmann Günther Platter.
„Faktum sei, dass die Bundesregierung die gültige Gesetzeslage ignoriert, seit dem Jahr 2015 Menschen aus aller Herren Länder unter dem Deckmantel des Asyl und zu einem Gutteil ohne jede Kontrolle ins Land gelassen habe und jetzt nicht wisse, wie man diese wieder loswerden solle. Auch die Tatsache, dass gerade bei den sogenannten Asylwerbern die Kriminalität exorbitant hoch sei, mache die Lage nicht gerade einfacher. Warum die Bundesregierung bis heute dabei säumig sei, diese Menschen in ihre Heimatländer zurückzubringen, ist indes die große Rätselfrage, die möglicherweise der Herr Landeshauptmann in den ÖVP-Gremien oder im persönlichen Gespräch mit seinen Parteifreunden Sobotka und Kurz erfragen kann“, so Kickl.
Leider ist es eine der wesentlichen Funktionsmechanismen dieser Regierung, das die Verantwortlichen mit dem ausgestreckten Zeigefinger nach dem Schuldigen suchen, nachdem sich ein Missstand zum Problem erhoben hat. Im Vorfeld vielleicht eine kurze Nachdenkpause einzulegen oder aber das eigene Handeln selbst zu hinterfragen, hat von den handelnden Personen bislang noch keiner als Lösungsansatz entdeckt, so Kickl.
Der Herr Landeshauptmann Platter möge also zuerst seine Parteifreunde anrufen, die Ursache für das Versagen ergründen und erst dann wieder mit Forderungen an die Öffentlichkeit gehen. Alles andere ist reiner Showeffekt, auf den nicht einmal mehr die dümmsten Parteigänger hineinfallen, sagt Kickl.
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